26.11.2008 - 3.5 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Brauhausb...

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und erläutert diesen.

 

Herr Dr. Herold (Anwohner) macht darauf aufmerksam, dass aus seiner Sicht mehrere Jahre die Probleme der Verkehrsgefährdung für die Radfahrer in der Leipziger Straße durch die Verwaltung nicht ernstgenommen wurden. Er weist darauf hin, dass sich die Anwohner für eine gleichmäßige Belastung beider Straßen aussprechen. Auch Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Brauhausberges werden von den Anwohnern gefordert.

 

Frau Dr. Wolf (Anwohner) bittet, dass die Regelung des Busverkehrs stadtauswärts geändert wird, da derzeit alle Busse stadtauswärts über die Straße Am Brauhausberg fahren. Dies ist so für die Anwohner nicht zu akzeptieren.

 

Herr Dr. Seidel weist darauf hin, dass die Veränderungen bereits vor über einem Jahr im Bauausschuss diskutiert wurden. Allerdings war die öffentliche Kommunikation vor der Umsetzung unzureichend. Er macht darauf aufmerksam, dass der Verkehr in zwei Richtungen und zusätzliche Radstreifen baulich in der Leipziger Straße nicht möglich sind.

Er hält eine alternative Lenkung des Verkehrs in Richtung Caputh für erforderlich.

 

Herr Dr. Seidel bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Verbesserung der Verkehrsführung und zur Entlastung der Anlieger am Brauhausberg und in der Leipziger Straße zu ergreifen.

Die Anlieger sind in den weiteren Entscheidungsprozess einzubinden. Die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung (SB, KOUL) sind einmal pro Quartal zu informieren.

Der übrige Beschlusstext wird als neuer 3. Absatz der Begründung nach „… Nachjustierung aller LSA nach Bedarf erwartet“ eingeschoben.

 

Herr Jäkel nimmt die Änderungen in den Antrag auf. Er macht aber deutlich, dass der Punkt 4 des Antrages eine besondere Spezifik hat und ggf. im Antrag enthalten bleiben sollte.

 

Herr Dr. Seidel erinnert daran, dass der innere Radweg auch im Beschluss zur Speicherstadt enthalten ist.

 

Herr Jäkel folgt dem Vorschlag von Herrn Dr. Seidel.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Verbesserung der Verkehrsführung und zur Entlastung der Anlieger am Brauhausberg und in der Leipziger Straße zu ergreifen.

Die Anlieger sind in den weiteren Entscheidungsprozess einzubinden. Die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung (SB, KOUL) sind einmal pro Quartal zu informieren.

 

Der übrige Beschlusstext wird als neuer 3. Absatz der Begründung nach „… Nachjustierung aller LSA nach Bedarf erwartet“ eingeschoben:

 

Dazu gehören:

1. Nach kurzfristigen Optimierungsmöglichkeiten der aktuellen Verkehrsführung zu suchen mit dem Ziel der Verringerung der Belastung der Anlieger, der Vermeidung von Stau und der Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Dazu gehören die Prüfung einer signalisierten Kreuzungssituation für Radfahrer am Fuße des Brauhausberges und die Optimierung des Verkehrsflusses an allen betroffenen Knoten.
2. Die Gesamt-KFZ-Kilometer Bilanz der verschiedenen Varianten ist einander gegenüberzustellen. Es ist zu ermitteln, wie viele Anlieger in den zutreffenden Straßen von Verkehrslärm und Emissionen betroffen sind. Es sind Vorschläge für die konkrete Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere für Lärmschutzfenster und Lärmschutzwände zu erarbeiten.

3.      Weitere Varianten der künftigen Verkehrsführung zu untersuchen, die zusätzlich zu den benannten Zielen die Vermeidung von Umwegverkehren in Richtung Caputh, Hermannswerder ermöglichen und eine gleichmäßigere Verteilung der Belastung bewirken.

4.Mit den Vorhabenträgern der Speicherstadt ergänzend zum Uferweg eine Lösung für einen zweiten (bei Dunkelheit beleuchteten) inneren Radweg zu verhandeln, die künftig Radfahrer stadtauswärts an der Innenseite der historischen Speichergebäude führen soll, um damit die Engstelle der Leipziger Straße auf kurzem Weg zu umgehen.

5.Prüfen, ob der in Richtung Süden und Westen führende Fernlastverkehr (LKW und Reisebusse) durch entsprechende Beschilderung über die Nutheschnellstraße und A 115 zum Dreieck Nuthetal geführt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.