26.11.2008 - 3.6 BID (Buisness Improvement District)

Herr Rietz bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Oldenburg spricht sich für den Antrag aus.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung Brandenburg dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Bildung von Innovationsbereichen  im Bundesland Brandenburg geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Antrag wird zugestimmt.