27.11.2001 - 3.1 Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bund...

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass der in der vergangenen Sitzung angesprochene Änderungsvorschlag der Verwaltung jetzt in schriftlicher Form vorliegt (siehe ausgereichte Tischvorlage - Änderung in Punkt 4 und in der Begründung). Sie erinnert an die bereits in der letzten Sitzung gegebenen Informationen und stellt dar, dass jetzt auch der Hinweis des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld bzgl. der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Investitionen geprüft worden sei. Seit heute liegt das durch die Stadt beauftragte Gutachten von der PWC Deutsche Revision (Wirtschaftsprüfgesellschaft) vor.  Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert aus dem Gutachten: "Die (nachträgliche) Geltendmachung der Vorsteuer aus den Investitionen zur Herrichtung des Volksparkes Bornstedter Feld durch einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) ist zulässig, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass von Beginn an eine unternehmerische Nutzung des Parkgeländes durch die Stadt Potsdam vorgesehen war und diese auch tatsächlich erfolgen wird und die unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Geländes während der Bundesgartenschau 2001 der Zuordnung des Parkgeländes zum Unternehmen des BgA nicht entgegen steht."  Zumindest die erste Rahmenbedingung ist nicht erfüllt.  

 Herr Sandner (BUGA GmbH) geht kurz auf die Bereitschaft der Übernahme durch die BUGA GmbH ein und bittet der Vorlage zu folgen. Weitere klare Aussagen würden nach Beschlussfassung durch die STVV in Form eines Betreiberkonzeptes vorbereitet werden.

 Weiterhin wird mitgeteilt, dass die Änderungsanträge (das Votum) des BUGA-Ausschusses (nach Einbeziehung der Anträge des Finanz- und Kulturausschusses) ebenfalls als Tischvorlage den Teilnehmern vorgelegt worden ist.       

 Der Ausschussvorsitzende schlägt zum Verfahren die Diskussion und Abstimmung der einzelnen Anträge vor: Es liegen vor: a)             der Antrag der Verwaltung b)             der Änderungsantrag der Fraktion >Die Andere< c)             die Änderungsanträge aus dem BUGA-Ausschuss d)             der Änderungsantrag von Herrn Dr. Seidel aus der vergangenen SBW-A.-Sitzung:           

e) Herr Jäkel informiert über einen weiteren Änderungsantrag, in welchem die Terminstellung auf Mai 2001 festgesetzt werden sollte. Hier handelt es sich um einen Alternativvorschlag zum Antrag des BUGA-A., Punkt 5.           

 a)        Antrag der Verwaltung zur Änderung des Punktes 4. Für das Jahr 2002 erfolgt die Bewirtschaftung weiterhin durch die BUGA GmbH. Der Wirtschaftsplan 2002 der BUGA GmbH ist entsprechend zu ergänzen. Die Bewirtschaftung umfasst die Pflege und Unterhaltung für den Park im Bornstedter Feld und den Lustgarten sowie das gemeinsame Veranstaltungsmanagement gemäß Ziffer 3.  Abstimmung: 9/0/0    

b)             Änderungsantrag der Fraktion >Die Andere< - Punkt 2 erhält folgende Fassung (bezieht sich nur auf Satz 2 in Punkt 2 - Hinweis von Herrn Kruschat) Der Park soll nach 2002 als Volkspark durch die Bevölkerung kostenlos genutzt werden. Für zusätzliche Kultur-, Sport- und Spielangebote können Pachtverträge abgeschlossen oder moderate Preise erhoben werden.  Abstimmung: 4/3/2    

c)             Änderungsanträge des BUGA-Ausschusses (unter Einbeziehung der Behandlung im FWL- und Kulturausschuss)  zu 2. ergänzen Es ist sicherzustellen, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Durchqueren des Parkes Bornstedter Feld in der Bauphase ermöglicht wird.  Abstimmung: 9/0/0  zu 3. ergänzen Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die konkreten Konzepte für die Durchführung von kulturelle Bespielung (Veranstaltungsplanung) der o.g. Orte, Pflege / Unterhaltung für den Park Bornstedter Feld sowie für den Lustgarten, Investitionen im Park Bornstedter Feld (einschl. Zaunanlage) der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.  Abstimmung: 9/0/0  zu 5. ändern in Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse und der Erfahrungen im Jahr 2002 ist eine Lösung für Betrieb und Bewirtschaftung für die Jahre 2003 und folgende vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2002 als Sachstandsbericht / Konzeptionsentwurf, im September 2002 zur Entscheidung vorzulegen.  Dazu Änderungsantrag von Herrn Jäkel: Die Terminstellung ist von Juni 2002 auf Mai 2002 zu verändern. (siehe auch e))  Abstimmung des Änderungsantrags Jäkel zu 5. des BUGA Ausschusses: 2/6/1 – damit abgelehnt  Abstimmung des unveränderten Punktes 5. aus dem BUGA Auschuss: 8/0/1            

d)             Modifizierter Ergänzungsantrag von Herrn Dr. Seidel aus der vergangenen Sitzung: Punkt 2 wird ergänzt durch: Insbesondere für Anwohner sind angemessene Lösungen zu finden, einschließlich der freien Zugänglichkeit der Straßenbahnhaltestelle "Viereckremise"  Abstimmung: 8/0/1    

e)             Ergänzungsantrag von Herrn Jäkel auf Ergänzung eines Punktes: 6.         Den Stadtverordneten ist ein Entwurf dazu bis Ende Mai 2002 vorzulegen.  Hat sich durch die oben durchgeführte Abstimmung im Punkt d)/zu 5. erledigt.

 

 Gesamtabstimmung des wie folgt geänderten Beschlusstextes:  

 

1.          Der Park im Bornstedter Feld ist weiterhin als Park mit vielfältigen Angeboten und Funktionen zu nutzen.  

 

2. Der Park wird mittelfristig schrittweise um die derzeitigen temporären Flächen reduziert und bleibt im überwiegenden Teil eingezäunt. Der Park soll nach 2002 als Volkspark durch die Bevölkerung kostenlos genutzt werden. Für zusätzliche Kultur-, Sport- und Spielangebote können Pachtverträge abgeschlossen oder moderate Preise erhoben werden. Insbesondere für Anwohner sind angemessene Lösungen zu finden, einschl. der freien Zugänglichkeit der Straßenbahnhaltestelle "Viereckremise". Es ist sicher zu stellen, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Durchqueren des Parkes Bornstedter Feld in der Bauphase möglich wird. 

 

 3. Für den Park im Bornstedter Feld, den Lustgarten und die Freundschaftsinsel ist ein gemeinsames Veranstaltungsmanagement aufzubauen.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die konkreten Konzepte für die Durchführung von kulturelle Bespielung (Veranstaltungsplanung) der o.g. Orte, Pflege / Unterhaltung für den Park Bornstedter Feld sowie für den Lustgarten, Investitionen im Park Bornstedter Feld (einschl. Zaunanlage) der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.  

 

4. Für das Jahr 2002 erfolgt die Bewirtschaftung weiterhin durch die BUGA GmbH. Der Wirtschaftsplan 2002 der BUGA GmbH ist entsprechend zu ergänzen. Die Bewirtschaftung umfasst die Pflege und Unterhaltung für den Park im Bornstedter Feld und den Lustgarten sowie das gemeinsame Veranstaltungsmanagement gemäß Ziffer 3. 

 

 

5. Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse und der Erfahrungen im Jahr 2002 ist eine Lösung für Betrieb und Bewirtschaftung für die Jahre 2003 und folgende vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung - im Juni 2002 als Sachstandsbericht / Konzeptionsentwurf, - im September 2002 zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   5

Ablehnung:            .3

Enthaltung:            .1