27.11.2008 - 3.4 Kostenloses Schulessen

Herr Kaminski bringt den Antrag ein und legt dar, dass man mit dem Antrag die Möglichkeit schaffen möchte, noch vor einer Entscheidung im Haushalt auf dieses Problem einzugehen.

 

Herr Exner schlägt vor, das Ergebnis „Monitoring“ abzuwarten.

 

In der Diskussion wird u. a. der tatsächliche Bedarf/die tatsächliche Notwendigkeit von Herrn Schultheiß in Frage gestellt.

 

Herr Heuer fragt an, ob man sich vorstellen könne, den Antrag in Form eines Prüfauftrages abstimmen zu lassen.

 

Herr Exner erinnert an die Aufgaben des Bundes und deren Zuständigkeit.

Herr Exner sieht derzeit keinen Anlass, der Evaluation vorzugreifen.

 

Im Ergebnis der Diskussion erinnert Herr Kümmel an die Zahl der 1-Euro-Berechtigten, die den Anspruch nicht wahrnehmen.

Herr Kümmel schlägt vor, das Ergebnis der Evaluation abzuwarten und stellt den vorliegenden Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Entwurf des Haushaltsplanes für 2009 die notwendigen Mittel für die Einführung eines kostenlosen Schulessens für sozial bedürftige Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2009/2010 einzustellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       0

 

Damit wird empfohlen, den Antrag abzulehnen.