27.11.2008 - 3.6 Offenlegung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes...

Die Ausschussmitglieder werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Hauptausschuss in seiner gestrigen Sitzung den Antrag vertagt hat.

 

In der Diskussion legt Herr Kümmel dar, dass er den Begriff „Offenlegung“ nicht als geeignet ansehe. Der Haushalt sei öffentlich.

 

Herr Schüler merkt an, dass es 2007 keinen Bürgerhaushalt gegeben habe.

Herr Schüler hat den Eindruck, dass der Antragsteller die Daten zum o. g. Bürgerhaushalt vermisse und aus diesem Grund den vorliegenden Antrag eingereicht habe.

Herr Schüler schlägt vor, Herrn Herzberg in die nächste Sitzung des Projektteams „Bürgerhaushalt“ einzuladen, um dort die bestehenden Fragen klären zu können.

 

Frau Strotzer weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Projektteams erst im Januar 2009 stattfinden werde.

 

Herr Kümmel stellt den Vorschlag/Antrag von Herrn Schüler, Herrn Herzberg zur nächsten Sitzung des Projektteams „Bürgerhaushalt“ einzuladen, zur Abstimmung.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einer Übersicht offenzulegen,

 

-          welche Vorschläge von Bürger/innen ganz oder teilweise umgesetzt wurden

-          welche konkreten Maßnahmen dazu getätigt wurden

-          welche Kosten dafür jeweils entstanden sind.

 

Die Stadtverordnetenversammlung soll in der Sitzung im Dezember 2008 durch eine Mitteilungsvorlage informiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, Herrn Herzberg in die nächste Sitzung des Projektteams „Bürgerhaushalt“ einzuladen, um dort die bestehenden Fragen klären zu können, und stellt den Antrag zurück.

 

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0