26.11.2008 - 4 Offenlegung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes...

Dieser Tagesordnungspunkt wird im Zusammenhang mit dem TOP 11.5  Sachstand Prüfaufträge Bürgerhaushalt 2008, DS: 08/SVV/1028 behandelt.

 

Wie Herr Exner eingangs bemerkt, wolle der Antrag eine Konkretisierung dessen, was man in der Rechenschaftsphase macht. Er verweist darauf, dass es keinen Bürgerhaushalt 2007 gegeben habe. Was eine Offenlegung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes betreffe, werde mit der Mitteilungsvorlage zu TOP 11.5 ein Zwischenbericht zu den ausgesprochenen Prüfaufträgen gegeben.

 

Frau von Halem gibt einen Änderungsantrag zur DS 08/SVV/0961 mit folgender Ergänzung des Antrages zu Protokoll:

„Diese Übersicht ist auch für die in den Orsteilen durchgeführten Bürgerhaushaltsverfahren zu erstellen.“

 

Herr Schubert hält es für sinnvoll, sich mit dem Antrag wie auch mit der Mitteilungsvorlage nach der Behandlung im Finanzausschuss nochmals zu befassen.

 

Frau B. Müller nimmt Bezug auf Platz 3, Sanierung des Kulturhauses Babelsberg und Einbau eines behindertengerechten Aufzugs, Seite 1 der Vorlage und stellt fest, dass dazu für Dezember in der StVV eine Mitteilungsvorlage vorliegen sollte. In den Unterlagen für die StVV habe sich aber keine Mitteilungsvorlage dazu befunden.

 

Frau G. Fischer äußert dazu, dass der Prüfauftrag nicht in der Tagesordnung bei den Aufträgen der StVV an den OBM aufgeführt sei; insoweit werde die Mitteilungsvorlage für die StVV im Januar 2009 eingebracht.

                       

Herr Dr. Scharfenberg befürwortet die Behandlung im Hauptausschuss nach Behandlung im Finanzausschuss.  Zur Mitteilungsvorlage merkt Herr Dr. Scharfenberg an, dass von den Prüfaufträgen nicht viel übrig bleibe, wenn man das Ergebnis nimmt. Er fragt nach, ob es eine Chance gebe, die Mittel für den Behindertenaufzug einzustellen; das Anliegen werde schon seit 10 Jahren diskutiert.

 

Zu Platz 15, Erhöhung der Altersgrenze für kostenloses Fahren für Kinder,  Seite 8 der Vorlage, merkt Herr Dr. Scharfenberg an, dass hier angeführt werde, dass der Vorschlag im Rahmen einer Tarifstrukturreform des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg erörtert werde, jedoch sei die Position der Stadt dazu nicht ersichtlich. Die Frage sei, ob man eine eigene Lösung finden könne, ggf. ohne VBB, um dies umzusetzen. Im Übrigen sollten Prüfaufträge und ihre Wirkung nochmals diskutiert werden.

 

Der Oberbürgermeister greift den Hinweis auf, d.h. die Frage, wie mit Prüfaufträgen umgegangen werden solle bzw. dass man sich Gedanken darüber macht, wie die Ergebnisse zurückkommuniziert werden. Dies sei im Sinne des Antrages 08/SVV/0961. Insoweit spricht er sich auch dafür aus, die Drucksachen 08/SVV/0961 und die Mitteilungsvorlage 08/SVV/1028 zunächst im Finanzausschuss zu diskutieren und abschließend im Hauptausschuss nochmals zu behandeln.

 

Frau Engel-Fürstberger fragt nach, ob die fraktionslosen Antragsteller auch eingeladen werden.

 

Frau B. Müller macht darauf aufmerksam, dass die fraktionslosen Stadtverordneten auch keine Unterlagen der StVV bekommen.

 

Der Hinweis von Frau Engel-Fürstberger wird berücksichtigt.