03.12.2008 - 5.3 Sozialrabatt durch Fonds energieeffizienter Hau...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche  Entwicklung hat der Vorlage mit  einer Ergänzung und einer Terminänderung zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Der Ältestenrat empfiehlt, auf ein Votum des Klimabeirates zu verzichten, da die nächste Sitzung erst im Februar 2009 stattfindet.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, anknüpfend an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung eines Sozialtarifs im Rahmen der Energieversorgung, gemeinsam mit den Stadtwerken zu prüfen, wie durch Maßnahmen der Energieeffizienz sozial bedürftige Haushalte unterstützt werden können.

 

In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob und wie ein Fonds zur Unterstützung der Anschaffung energieeffizienter Haushaltstechnik, z. B. auch zur Ausstattung mit Energiesparlampen, für einkommensschwache Haushalte gebildet werden kann.

 

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im April 2009 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.