03.12.2008 - 6.37 ÖPNV-Potenziale besser erschließen

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Tack eingebracht.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen; der Stadtverordnete Kutzmutz beantragt namens der Fraktion DIE LINKE die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und vom Ortsvorsteher des Ortsteils Marquardt Herrn Dr. Grittner wird die Überweisung in die Ortsbeiräte beantragt.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/1046 in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in die Ortsbeiräte wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusätzliche Potenziale zur verstärkten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu erschließen. Damit sollen vor allem die Staus in den Spitzenzeiten auf den Bundesstraßen B1, B2, und B 273 im Stadtgebiet reduziert werden. Die Vorschläge sollen  insbesondere dazu führen, den PKW-Verkehr, der die Arbeitsstätten in der Landeshauptstadt zum Ziel hat, durch die Verbesserung der Möglichkeiten zum Umsteigen auf den ÖPNV zu reduzieren. Fahrplanreserven beim ÖPNV sind durch neue bzw. weitergehende Angebote zu nutzen.

 

Ein erster Bericht ist dazu im ersten Halbjahr 2009 vorzulegen.