03.12.2008 - 6.35 Beirat Potsdamer Mitte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.35
- Zusätze:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere
- Datum:
- Mi., 03.12.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
08/SVV/1044 Beirat Potsdamer Mitte
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird namens der Stadtverordneten Grimm und Herzberg vom Stadtverordneten Boede eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 08/SVV/1044 in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen
und einigen Stimmenthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Beirat Potsdamer Mitte erhält eine neue Geschäftsordnung.
Darin sind die für Beiräte und Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung auch sonst verbindlichen Regelungen zum Ausschluss befangener Mitglieder im Beirat zu verankern.
Darüber
hinaus ist die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung spätestens
im März 2009 einen Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.