03.12.2008 - 6.26 Fragerecht

Beschluss:
geändert beschlossen
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Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte Ergänzung des Beschlusstextes mit dem Halbsatz:

„...soweit nicht Regelungen der neuen Kommunalverfassung entgegenstehen.“

wird von der Antragstellerin übernommen.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung die bisherigen Regelungen zum Umgang mit Anfragen der Stadtverordneten zugrunde zu legen, soweit nicht Regelungen der neuen Kommunalverfassung entgegenstehen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

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Anlagen