Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau B.  Müller

 

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 02.12.2008) ausgereicht. Sie wird vom Vorsitzenden der Stadtverordneten Herrn Schüler eingebracht.

Gegen den Vorschlag, über die Entsendung der Mitglieder des Polizeirates durch offenen Wahlbeschluss gemäß § 41 BbKVerf zu befinden, werden keine Einwände vorgebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Gemäß § 41 Bbg Kverf werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Polizeibeirat gewählt:

 

Fraktion Die Linke                                                       

Mitglied: Jens Gruschka,    Stellvertreter: Stefan Wollenberg

 

Fraktion SPD

Mitglied: Mike Schubert                        Stellvertreter: Claus Wartenberg

 

Fraktion CDU/ANW                                                     

Mitglied: Horst Enders                        Stellvertreter: Hans-Wilhelm Dünn

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.