16.12.2008 - 2.1 Einheitliche bauliche- und Ausstattungsstandard...

Herr Schröder bringt den Antrag ein.

 

Frau Drohla verweist auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, wonach das Wort „einzuführen“ durch „zu sichern“ zu ergänzen sei.

 

Dr. Steinicke verweist darauf, dass das Wort „einheitlich“ im Antragstext auch ein Synonym für „uniform“ sein könnte. Aus der Begründung sei bei ihm Misstrauen dahingehend entstanden, dass das Ziel in der Einsparung ökonomischer Mittel und nicht in der Verbesserung der pädagogischen Standards bestehe.

 

Frau Schulze verweist darauf, dass der Antrag im Jugendhilfeausschuss abgelehnt worden sei.

 

Herr Schröder erklärt, dass es nicht um Einsparung gehe, sondern darum, Mittel effizienter einzusetzen und die Standards der Grundausstattung zu erhöhen.

 

Herr Richter informiert, dass der KIS in regelmäßiger Diskussion mit dem Fachbereich Schule und Sport und den Schulen darüber sei, was angemessene Bedarfssituationen für die Schulen seien. Er würde es begrüßen, in Abstimmung zwischen Schule, Fachbereich Schule und Sport und Jugendamt zu gemeinsamen Festlegungen zu kommen und Standards zu definieren.

 

Frau Fischer verweist auf die Behandlung der „Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen“ in der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2008. Darin seien bestimmte Standards enthalten.

 

Herr Richter stimmt ,die bauliche Seite betreffend, zu. Zum Raumprogramm gäbe es die Raumprogrammempfehlungen des MBJS.

 

Frau Schulze hält die Umsetzung einer Einheitlichkeit für schwierig. Entsprechend des pädagogischen Konzeptes müssten mit allen Schulen Gespräche darüber geführt werden, was die Grundbedürfnisse sein könnten.

 

Herr Schröder informiert, dass der Antrag nicht darauf ziele, was man im Unterricht machen könne. Für einzelne Schultypen Standards zu definieren und umzusetzen habe mit dem Bildungsinhalt nichts zu tun. Die Ausstattung sollte der Grundausstattung entsprechen. Es gehe darum, wie die Kommune effizient die Mittel für Sanierung einsetzen könne. Hinsichtlich der Grundausstattung müsse man darüber nachdenken, was für die Profilierung der einzelnen Schulen sinnvoll sei. Er schlägt vor, den Termin  für den Sachstandsbericht auf April 2009 zu ändern.

 

Herr Menzel merkt an, dass er dem Antrag auf Grund des letzten Satzes in der Begründung nicht zustimmen könne.

 

Herr Schröder erklärt, dass der Antrag, nicht die Begründung beschlossen werde.

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, einheitliche bauliche- und Ausstattungsstandards für Schulen, Kita’s und Horte zu sichern.

Ein aktueller Sachstandsbericht ist in der April-Sitzung 09 der Stadtverordnetenversammlung zu erbringen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                          3

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:                2