16.12.2008 - 2.3 Kostenloses Schulessen

Frau Schulze erläutert den Antrag und verweist auf die Diskussion zur Mitteilungsvorlage der Verwaltung in der Stadtverordnetenversammlung. Parallel dazu finde das Monitoring durch die AWO statt. Mit dem Haushalt 2009 sollten die Mittel für die Einführung des kostenlosen Schüleressens bereitgestellt werden.

 

Frau Fischer verweist auf die Beschlusslage, dass das Monitoring durchgeführt wird. Im März 2009 solle das Ergebnis vorgestellt werden. Sie empfiehlt das Ergebnis des Monitorings abzuwarten.

 

Frau Drohla ergänzt, dass die erste Elternbefragung abgeschlossen sei. Im Laufe der Sommerferien und nach den Herbstferien habe es einen Anstieg der Essenteilnehmer gegeben. In den Schulen sei das Verfahren noch nicht so angekommen, wie es beschlossen wurde.

 

Frau Ewers verweist darauf, dass im November 46 Schulen Schüler gemeldet hätten. Nur drei freie Schulen hätten keine Meldung abgegeben. Deshalb könne man davon ausgehen, dass Schulen vom Verfahren Kenntnis hätten.

 

Frau Dr. Orlowski möchte das Ergebnis des Monitorings abwarten.

 

Frau Ewers verweist darauf, dass man das Ergebnis der zweiten Umfrageaktion einbeziehen werde.

 

Frau Schulze erklärt, es gehe darum Vorsorge zu treffen. Die Ergebnisse des Monitorings kämen vielleicht erst, wenn der Haushalt schon beschlossen sei. Es solle darauf hingewirkt werden, dass die entsprechende Summe in den Haushalt eingestellt wird.

 

Herr Menzel geht davon aus, dass die Verwaltung die Mittel auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung sowieso einstellt. Er könne die Notwendigkeit des Antrages nicht verstehen.

 

Frau Fischer verweist darauf, dass es eine entsprechende Beschlusslage und eine Satzung gäbe. Der Planansatz 2009 sei nach den Erfahrungswerten dieses Jahres erfolgt. Sie bittet darum, die Ergebnisse des Monitorings abzuwarten.

 

Herr Schröder lässt den Antrag abstimmen.

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Entwurf des Haushaltsplanes für 2009 die notwendigen Mittel für die Einführung eines kostenlosen Schulessens für sozial bedürftige Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2009/2010 einzustellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                          2

Ablehnung:                            4

Stimmenthaltung:                1                                          Der Antrag ist abgelehnt.