07.01.2009 - 2.2 Kleinteilige Maßnahmen an Schule...

Herr Kümmel informiert hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses des Ausschusses für Bildung und Sport. Dieser habe in seiner Sitzung am 16.12.2008 der Beschlussfassung mit 5/0/2 zugestimmt.

Herr Kaminski erklärt, dass der Ausschuss für Bildung und Sport seine Zustimmung dafür erteilt habe, dass die Position im Haushalt zu berücksichtigen sei.

Herr Kaminski bittet auch die Finanzausschussmitglieder um ihre Zustimmung.

In der Diskussion plädiert Herr Exner dafür, derartige Anträge gemeinsam mit der Haushaltsdiskussion zu beraten.

Herr Kaminski stellt klar, dass es dem Antragsteller hier darum gehe, dass die Aufnahme einer solchen Position schon im Vorfeld der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes geprüft werden sollte.

Herr Kaminski sagt auf Anfrage zu, dass über Einzelmaßnahmen von Seiten des Antragstellers keine erneute Diskussion aufbrechen werde. Durch den KIS wird dann entschieden, welche Maßnahmen als „kleinteilige Maßnahmen“ angesehen werden.

Herr Kümmel stellt den GO-Antrag: Zurückstellung der Drucksache bis zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2009.

Abstimmung GO-Antrag: 5/2/0

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Entwurf des Haushaltsplanes für 2009

eine Position „Kleinteilige Maßnahmen an und in Schulgebäuden“ aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis – Zurückstellung der Drucksache:

Zustimmung:  5

Ablehnung:  2

Stimmenthaltung: 0