07.01.2009 - 2.6 Offenlegung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes...

Herr Exner verliest den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss des betreffenden Haushaltsjahres der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Es soll dargestellt werden

-          welche der beschlossenen Vorschläge ganz oder teilweise umgesetzt wurden

-          welche Maßnahmen dazu getätigt wurden

-          welche Kosten dafür jeweils entstanden sind.“

Herr Schüler merkt an, dass man schon darstellen sollte, welche Vorschläge im Haushalt aufgenommen worden seien.

Herr Kellermann legt dar, dass der Bürger/die Bürgerin schon gerne die Umsetzung seines Antrages/ihres Antrages begleiten möchte. Eine Information hinsichtlich der Umsetzung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss hält er für zu wenig.

Herr Exner informiert, dass das angedachte Gespräch mit Herrn Herzberg in der morgigen Projektteamsitzung nicht erfolgen wird, da Herr Herzberg den Termin nicht wahrnehmen kann.

Herr Exner schlägt vor, die o. g. Anmerkungen von Herrn Schüler und Herrn Kellermann in der Projektteamsitzung zu besprechen.

In der weiteren Diskussion stehen Herr Kümmel und Herr Schultheiß dem o. g. Vorschlag der Verwaltung positiv gegenüber.

Herr Schüler hält diesen als 1. Baustein ebenfalls für angemessen.

Herr Heuer fragt nach, ob auch eine Veröffentlichung der sog. Negativliste, also derer Vorschläge, die nicht berücksichtigt werden konnten mit einer entsprechenden Begründung erfolgen werde.

Herr Exner merkt abschließend an, dass die Vorschläge, die beschlossen worden sind, in aller Regel auch umgesetzt werden. Die Vorschläge, die im Haushalt keine Berücksichtigung finden konnten, werden ebenfalls aufgelistet und zur Kenntnis gegeben. Der Bürger/die Bürgerin werde nach der Entscheidung zum eingereichten Vorschlag entsprechend informiert.

Herr Kümmel stellt den o. g. Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss des betreffenden Haushaltsjahres der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Es soll dargestellt werden

-          welche der beschlossenen Vorschläge ganz oder teilweise umgesetzt wurden

-          welche Maßnahmen dazu getätigt wurden

-          welche Kosten dafür jeweils entstanden sind.

Abstimmungsergebnis geänderter Beschlusstext:

Zustimmung:  7

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 0