13.01.2009 - 2.5 Potenzialanalyse Einzelhandel in der Innenstadt...

Herr Lehmann (Bereich Stadterneuerung) bringt gemeinsam mit Herrn Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) die Vorlage ein. Das Angebot einer halbjährlichen Berichterstattung im Fachausschuss wird unterbreitet.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Frau Hüneke bemerkt zum Feld 23, dass man sich bewusst sein müsse, dass damit damit das Melodie-Kino betroffen sei. Hier handele es sich um eine kulturpolitische Entscheidung und wirft die Frage auf, ob dies nicht im Kulturausschuss noch einmal beraten werden solle.

 

Zum Kino-Melodie macht Herr Lehmann aufmerksam, dass es in den letzten Jahren vielfältige Anläufe zur Aktivierung gegeben habe, dies aber bisher an einer wirtschaftlichen Betreibung an diesem Standort gescheitert sei.

 

Bzgl. konkreter Nachfragen zum Block 16 erfolgt der Hinweis der Verwaltung, dass im Interesse der Betroffenen über die Details der Projekte nur im nicht öffentlichen Teil berichtet werden könne.

 

Frau Hüneke stellt den Antrag, die Information zum Block 16 im nicht öffentlichen Teil zu geben.

 

Herr Dr. Seidel kündigt an, ggf. einen Antrag auf Ergänzung eines Punktes 4 zu stellen, hinsichtlich einer Entscheidung zum Block 16.

Zum Kino Melodie macht er auf den objektiven Umstand aufmerksam, dass es Schwierigkeiten mit dem 2. Rettungsweg gäbe und bisher daran gescheitert sei. Ein dauerhafter Leerstand sei schlecht.

 

Zum Block 5 äußert Herr Dr. Seidel Bedenken hinsichtlich der Einschätzung, dass dieser Standort„abgelegen“ sei.  Herr Lehmann erläutert, dass dies die Einschätzung von Projektentwicklern und Einzelhandelsakteuren ist, die sich nicht zwangsläufig mit städtebaulichen Plausibilität des Standortes.

 

Herr Lehmann macht deutlich, dass Voraussetzung für alle Änderungen die Änderung der Sanierungsziele bzw. Änderung der Bebauungspläne erforderlich wären; dies erfolge jeweils unter Beteiligung der politischen Gremien. Von daher sei keine gesonderte Beschlussfassung notwendig.

 

Herr Kutzmutz hält die weiteren Sortimentsbeschränkungen im Potsdam-Center und die Verhinderung der SternCenter-Erweiterung für fragwürdig. Wenn nach 10 Jahren keine Entwicklung der in der Vorlage genannten Innenstadtflächen möglich gewesen ist, sei dies auch in den nächsten 2-3 Jahren unwahrscheinlich.

Er bezweifelt, dass die aufgezeigten Potenziale tatsächlich in dieser Zeit entwickelbar sind.

 

Herr Kutzmutz beantragt statt der halbjährlichen Berichterstattung (dies sei ein zu langer Zeitraum), eine vierteljährliche Berichterstattung im Ausschuss.

 

Herr Lehmann geht auf die Frage von Herrn Teuteberg ein, was zum Zentrum Babelsberg gehöre.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass spätestens im Juni 2009 erste Tendenzaussagen möglich wären, also noch vor der Sommerpause.

 

Herr Cornelius entgegnet der Darstellung von Herrn Kutzmutz, dass in den letzten 10 Jahren in der Innenstadt nichts passiert sei. Er berichtet, dass es in der Innenstadt seit der Eröffnung von Karstadt vor ca. 3 Jahren eine stürmische Entwicklung gegeben habe. Daher müsse die Entwicklung der Innenstadt nicht in den letzten 10 Jahren, sondern seit der Eröffnung von Karstadt betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund sei die Entwicklung der benannten Potenziale gut möglich.

 

Die Ausschussvorsitzende informiert, dass sich der Hauptausschuss in der nächsten Woche mit der Vorlage befasse und das Votum des SB-Ausschuss erwarte. Deshalb schlägt sie vor, die gewünschte nicht öffentliche Information an das Ende der heutigen Sitzung zu setzen, so dass im Anschluss die Abstimmung möglich ist.

 

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wird um 22.10 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt. Seitens der Verwaltung nehmen Herr Wolfram, Frau Moll, Herr Lehmann, Herr Steffens, Herr Goetzmann und Herr Graumann teil.

 

Herr Lehmann informiert zur Entwicklung in den Blöcken 16, 18 und 23.

 

Die Öffentlichkeit wird um 22.20 Uhr wieder hergestellt.

 

Seitens der Teilnehmer wird gebeten, folgende Äußerung von Herrn Lehmann im Protokoll festzuhalten:

„Die Verwaltung schlägt vor, die konkretisierten Projekte dem Ausschuss vorzustellen, bevor sie in förmliche Verfahren zur baurechtlichen Absicherung, wie Bauleitplanung oder Änderung der Sanierungsziele eingehen.

 

Nach kurzen Äußerungen weiterer Teilnehmer kommt Herr Dr. Seidel nochmals auf seinen angekündigten Änderungsantrag zurück  - über die Ausschreibung des Potentials im Block 16 wird über die ..... entschieden. (genauer Wortlaut liegt nicht vor) Er teilt mit, dass er ihn nicht zur Abstimmung stelle.

 

Herr Kutzmutz erneuert seinen Antrag auf vierteljährliche Berichterstattung im Ausschuss.

Abstimmung: einstimmig

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der identifizierten Potenzialflächen in der Innenstadt aktiv zu unterstützen, insbesondere mit Mitteln des besonderen Städtebaurechts, der Bauleitplanung sowie der Wirtschaftsförderung.

 

2. Die Bauleitplanverfahren nach den Beschlüssen 07/SVV/1115 zur Lockerung der Sortimentsbeschränkungen in den Bahnhofspassagen und 07/SVV/1114 zur Erweiterung der Verkaufsflächen im Stern-Center sind aufgrund der vorgelegten Ergebnisse der Potenzialanalyse in der Innenstadt und Babelsberg bis auf Weiteres nicht einzuleiten.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vierteljährlich im Fachausschuss über die Entwicklung der Potenziale zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2