13.01.2009 - 2.13 Garagenstandortkonzept

Die Ausschussvorsitzende informiert, dass sich der Hauptausschuss am 21.1.09 und der KOUL-Ausschuss am 22.1.09 mit der Vorlage befasse.

 

Herr Gödecke (Garagengemeinschaft Burgstr. e.V.) nimmt das Rederecht wahr. Er macht u.a. deutlich, dass die Anlage eine Wohnqualität durch das vorhandene Grün biete; es keine Alternativen auf öffentlichen Flächen gäbe und der Abriss des Garagenstandortes Burgstr. eine Verschärfung der Parksituation zur Folge hätte. Seines Erachtens sollte eine Entscheidung erst nach vereinfachter Machbarkeitsstudie gefällt werden. Aus diesem Grunde schlägt er nochmalige Prüfung sowie Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie als auch zur Variante Kaufmöglichkeit durch die Mitglieder der Garagengemeinschaft vor. Er signalisiert die Bereitschaft des Vorstandes an einer tragbaren Lösung mitzuarbeiten.

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) bringt die Vorlage ein. Er erläutert, dass es sich hierbei nicht um einen reinen Vorschlag der Verwaltung handelt, sondern das Ergebnis der Diskussion in einem Arbeitskreis, in dem auch die Nutzerinteressen durch Vertreter des „Garagenbeirats“ sowie die Entscheidungsträger durch einzelne Stadtverordnete aus den Fraktionen vertreten waren, darstellt. Es ist in knapp dokumentiert in der Form jeweils gleich strukturierter Datenblätter für die einzelnen Standorte angelegt worden. Herr Goetzmann geht auf die allgemeinen Kriterien, die sich in dem Raster wiederfinden ein.

Herr Kümmel macht ebenfalls deutlich, dass es der Abschluss eines langen Prozesses sei. Er betont, dass es sich eben gerade nicht um ein „Abrisskonzept“ handeln würde. Zum Standort Burgstr. selbst sei es deshalb für Geschosswohnungsbau geeignet, weil es innerhalb eines Wohngebietes liegt.

Die Ausschussvorsitzende bringt zum Ausdruck, dass sie sowohl eine Verdichtung des Wohngebietes für falsch halte, als auch den Verzicht auf die Garagen.

Auch Herr Kutzmutz bestätigt, dass es das Ergebnis einer sehr umfangreichen Arbeit handele und für alle Standorte das gleiche Raster benutzt worden sei. Er habe u.a. festgestellt, dass an keinem der Standorte sozialer Wohnungsbau als Alternative vorgeschlagen worden sei. Angebote eines Interessenten lägen nicht vor. Er zitiert ein kritisches Schreiben des „Garagenbeirats“ vom 14.11.08, der eine Beteiligung an der Schlussfassung der Empfehlungen vermisst.

Herr Kümmel äußert, dass seines Erachtens in der letzten Sitzung des Arbeitskreises die Beratung mit dem Garagenbeirat anhand der vorliegenden Standortblätter erfolgt sei.

 

Herr Jäkel verweist auf eine Unstimmigkeit, seiner Meinung nach entspreche das Blatt Standort Auf dem Kiewitt nicht dem aktuellen Stand. Herr Jäkel stellt den folgenden Antrag. Da Herr Jäkel nicht antragsberechtigt ist, bittet er seine Anregungen zu Protokoll zu nehmen:

„Garagenstandortkonzept – Dokumentation der Einzelstandorte

• Auf dem Kiewitt

-         in Punkt Planungsrechtliche Bewertung

zu streichen ist: „Tangiert durch ISES-Planung“

sowie streichen: „Nichtsstörender Gewerbe“

-         in Punkt Handlungsbedarf:

ergänzen:  „Kaufangebot an die Nutzer unterbreiten“

Begründung: Bei Überarbeitung des FNP hat die STVV im Jahre 2008 eine ISES-Planung als Option lediglich zwischen Lange Brücke und Hoffbauerstraße/Dortustraße bestätigt. Im Bereich Kiewitt ist eine Option ISES nicht mehr im Plan enthalten. Bedarf an Gewerbe am Standort besteht eher nicht. Die benachbarte ehemalige Kaufhalle stand viele Jahre leer, obwohl sie eine Gewerbenutzung ermöglicht hätte.“

Herr Goetzmann geht darauf ein.

Herr Dr. Seidel  bittet zu beachten, dass Standorte erst in Angriff genommen werden, wenn ein Interesse bekundet worden ist.

Bzgl. des Hinweises von Herrn Kutzmutz (die Ausschussvorsitzende hat das dann noch mal aufgegriffen), aus dem Schreiben des Garagenbeirates vom 14.11.08, dass dieser nicht in die Endfassung einbezogen worden sei, entgegnet Herr Goetzmann, dass dieses nicht stimme, vielmehr seien in der letzten Sitzung des Arbeitskreises die Dokumentationen entlang eines Entwurfes blattweise abgestimmt und um die abweichenden Positionen ergänzt worden.

Auch Herr Kümmel bestätigt, dass der Arbeitskreis das Konzept beschlossen habe, unter Mitwirkung des Garagenbeirates. Bis zur Vorlage des Garagenstandortkonzeptes sei alles gestoppt, was mit einer Verwertung der Flächen zu tun haben könnte.

 

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Im weiteren Umgang mit den in städtischem Eigentum befindlichen Garagenstandorten ist entsprechend den Empfehlungen des Arbeitskreises Garagenstandortkonzept (Anlage 1) zu verfahren.

2.      Abweichend hiervon sind entsprechend der Entscheidung zur DS 08/SVV/0831 die unter dem Titel Tiroler Damm zusammengefassten Standorte für einen Zeitraum von 10 Jahren vertraglich zu sichern. Die durch den Arbeitskreis bestätigte Empfehlung einer Grundstücksneuordnung auf Grundlage eines planerischen Konzeptes ist nicht in Angriff zu nehmen.

3.      Etwaige Orientierungen für Gesellschafterbeschlüsse bei der Verwertung von Garagenstandorten, die bereits an die ProPotsdam veräußert worden sind, bleiben der jeweiligen Beratung im Hauptausschuss vorbehalten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       4