28.01.2009 - 5.5 Soziologische Jugendbefragung

Der Jugendhilfeausschuss hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine umfassende soziologische Befragung zur Situation aller Jugendlichen und jungen Menschen im Alter von 12 bis 30 Jahren in der Landeshauptstadt Potsdam unter Einbeziehung bereits vorhandener Daten durchführen zu lassen.

Im März 2009 ist der Stadtverordnetenversammlung ein erster Zwischenbericht zur Umsetzung des Auftrages zu gegeben.

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat der Vorlage mit folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:

Der OBM wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Sozialberichterstattung 2009 und dem Schwerpunktthema „Wohnen“ über die Uni Potsdam, die Fachhochschule eine repräsentative Befragung der 16- bis 30-jährigen mit einzubeziehen.

 

 

Nach 7 Diskussionsrednern stellt der Stadtverordnete Herzberg, Die Andere, den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden. Zu diesem Zeitpunkt stehen noch 2 Redner auf der Rednerliste.

Anschließend wird über den (vom Stadtverordneten Herzberg veränderten)  Geschäftsordnungsantrag  ’Schluss der Rednerliste’ abgestimmt, der mit Stimmenmehrheit angenommen wird, bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Nach Abschluss der Rednerliste wird gemäß § 18 Abs. 6 der Geschäftsordnung der vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfohlene geänderte Beschlusstext zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der vom Jugendhilfeausschuss empfohlene geänderte Beschlusstext wird anschließend zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

 

 

Vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Herrn Schüler wird danach die Abstimmung der DS 08/SVV/0839 in der ursprünglichen Fassung aufgerufen.

 

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, weist anschließend darauf hin, dass der ursprüngliche Beschlusstext im Jugendhilfeausschuss von der Antragstellerin geändert worden sei.

Über die DS 08/SVV/0839 wird danach in der ursprünglichen Fassung abgestimmt und der Tagesordnungspunkt nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses vom Vorsitzenden  geschlossen.

 

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Gruschka, Fraktion DIE LINKE, äußert sein Unverständnis darüber, in welchem Maße seiner Meinung nach das Interesse der Stadtverordnetenversammlung an der konkreten Lebenssituation von Jugendlichen in dieser Stadt abgenommen habe und bedauert, dass ein Beschluss zu einer umfassenden soziologischen  Befragung nicht zustande gekommen sei.

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, stellt im Anschluss daran den Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung zu wiederholen, und zwar in umgekehrter Reihenfolge.

 

In einer Auszeit (17:48 Uhr bis 17:52 Uhr)  verständigt sich das Präsidium mit den Vorsitzenden der Fraktionen und dem Oberbürgermeister zur weiteren Verfahrensweise.

 

Anschließend wird der Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung gestellt.

 

Die beantragte Wiederholung der Abstimmung in umgekehrter Reihenfolge wird

 

mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

 

 

 

 

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine umfassende soziologische Befragung zur Situation aller Jugendlichen und jungen Menschen im Alter von 15 bis 30 Jahren in der Landeshauptstadt Potsdam durchzuführen.

Die Befragung, an der alle Potsdamerinnen und Potsdamer zwischen 15 und 30 teilnehmen sollen, wird mindestens die Themenbereiche Wohnen, Soziokultur, Freizeitangebote für junge Menschen, persönliche schulische Situation, soziale Situation und Probleme der jungen Menschen in Potsdam einschließen und Platz lassen für Anregungen und Verbesserungen. Eine Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen in der Stadt, zum Beispiel dem Soziologischen Institut der Universität Potsdam, ist hierbei anzustreben.

Der Entwurf des Fragebogens ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im November 2008 vorzulegen

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.