28.01.2009 - 5.16 Seepromenade Groß Glienicke - Einleitstellen am...

Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und für Stadtplanung und Bauen haben der Vorlage zugestimmt.

 

Das ablehnende Votum des Ortsbeirates Groß Glienicke wird vom Ortsvorsteher Herrn Kaminski mündlich untersetzt.

 

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion DIE LINKE beantragt der Stadtverordnete Kaminski folgende Änderung des Beschlusstextes:

 

Die Verwaltung wird gebeten, im Ortsteil Groß Glienicke eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Ergänzung der bisher geplanten Behandlung der Einleitstellen A 1, A 2 und A 3 darzustellen.

 

 

Auf die Bitte des Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, die Konsequenzen darzulegen, antwortet die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz, dass das Entwässerungskonzept für Groß Glienicke in breiter Abstimmung – auch mit dem Landesumweltamt - erarbeitet  worden sei.  Die Beigeordnete sichert zu, dass für jede einzelne Maßnahme der Umsetzung dieses Entwässerungskonzeptes und jede einzelne Straßenbaumaßnahme  die Versickerungsmöglichkeiten im Detail geprüft  werden. 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung – für den Fall der Annahme des o. g. Änderungsantrages.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Rücküberweisung des Antrages in der ursprünglichen Fassung sowie mit der von der Fraktion DIE LINKE beantragten    Änderungen in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, im OT Groß Glienicke eine Versickerungsmöglichkeit von Straßenabwässern für die Dorfstraße und die Seepromenade neben den Straßenflächen durch Herstellung von Mulden und Rigolen zu prüfen. Es wird darum gebeten, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in Ergänzung der bisher geplanten Behandlung der Einleitstellen A 1, A 2 und A 3 darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.