28.01.2009 - 5.19 Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt, dessen Fassung sich  der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung angeschlossen hat:

 

Der letzte Satz des Beschlussvorschlages soll lauten:

 

Das Ergebnis der Prüfung ist den Fachausschüssen Stadtplanung und Bauen sowie Klima, Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft im April 2009 vorzulegen.

 

Die o. g. Änderung wird von der Antragstellerin Fraktion DIE LINKE übernommen.

 

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen  Frau Dr. v. Kuick-Frenz informiert, dass mit  den verschiedenen Wohnungsunternehmen und Eigentümern ein  Termin vor Ort vereinbart werde, um die Problematik darzustellen; die Umsetzung von 9 Stellplätzen sei alleinige Angelegenheit der Grundstückseigentümer.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig untersuchen zu lassen, wie zusätzliche Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt eingerichtet werden können.

Dazu wird er beauftragt, in Gesprächen mit dem Erwerber der Liegenschaft Auf dem Kiewitt 21, Flur 23 (vormals Kita, später Lidl) zu erörtern, ob einige der momentan dort vorhandenen Stellplätze für Anwohner der benachbarten Hochhäuser erhalten werden können und ob in der geplanten Stellplatzanlage einige Plätze für die Mieter der benachbarten Hochhäuser eingerichtet werden können.

Weiterhin wird er beauftragt zu prüfen, ob auf der Fläche der inzwischen abgebrochenen früheren Heizungszentrale des Kiewitt einige Mieterparkplätze eingerichtet werden können.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist den Fachausschüssen Stadtplanung und Bauen sowie Klima, Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft im April 2009 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.