28.01.2009 - 4.16 Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Klini...

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 26.01.2009) ausgereicht.

 

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat die Vorlage abgelehnt.

 

Der Hauptausschuss hat der Vorlage  mit der Änderung zugestimmt, dass der Aufsichtsrat aus 12 Mitgliedern besteht (1 zusätzlicher Arbeitnehmervertreter sowie zwei Experten) und unter der Maßgabe, dass eine Synopse zur Kompetenzverlagerung zwischen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung zu den Fraktionssitzungen am 26.01.2009  sowie Ausführungen zum Tendenzschutz und den Mitwirkungsbestimmungen ausgereicht werden.

 

Diese „Synopse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH“ wurde den Stadtverordneten am 26.01.2009 ausgereicht. 

Im Weiteren liegt den Fraktionen je einmal eine „Stellungnahme der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH zum § 7 MitbestG/Schreiben des Betriebsratsvorsitzenden der KevB vom 28.11.2008“ als TISCHVORLAGE  vor.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

 

Der § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

Der Aufsichtsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion FDP/Familienpartei, beantragt:

 

In § 8 Abs. 2, d) ist nach dem Wort „ärztlicher“ zu ergänzen: „pflegerischer, therapeutischer“...

Diese Ergänzung wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner übernommen.

 

 

Geschäftsordnungsantrag:

Der Stadtverordnete Herzberg, Die Andere, beantragt, die Entscheidung zurückzustellen und eine rechtliche Prüfung vorzunehmen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

 

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Kirsch, BürgerBündnis, beantragt:

 

Punkt 8 Abs. 2, d) ist wie folgt zu ergänzen:

Zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung, auf Empfehlung des Oberbürgermeisters ... entsandt. ...

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Änderung im § 8 Abs. 2 wird

 

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Kirsch, BürgerBündnis, beantragte Ergänzung des Punktes 8 Abs. 2, d)  wird

 

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

 

 

Die Nachfrage der Stadtverordneten Dr. Schröter, Fraktion DIE LINKE, zur Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates und zum Verhalten bei Patt-Situationen und die Antwort des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH (gemäß Anlage)

 

Abstimmungsergebnis:

mit 31 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.