21.01.2009 - 9 Beirat Potsdamer Mitte

Der Oberbürgermeister empfiehlt, diesen Antrag zurückzustellen, da mit der Überarbeitung der Hauptsatzung auch eine Verständigung zum Beiratswesen erfolgen werde und dieser Antrag in diesem Kontext besprochen werden solle.

Die Nachfrage von Frau Dr. Müller, ob das Schreiben an die Fraktionen zur Benennung der Beiratsmitglieder damit gegenstandslos sei, wird bejaht.

Herr Dr. Scharfenberg bittet um eine Prüfung, ob der Beirat im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung in der Potsdamer Mitte noch gebraucht werde. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass es neben der wichtigen Entscheidung zum Landtagsneubau noch andere Standorte, wie das Fachhochschulgebäude, die Bebauung der Alten Fahrt und die ehemalige Feuerwache, gebe, die mit einzubeziehen seien.

Herr Boede betont, dass eine Zurückstellung wegen der Bedeutung des Beirates nicht akzeptabel sei. Besonders wichtig sei, dass unbefangene Mitglieder in diesem Beirat mitwirken und zukünftig Reibepunkte zwischen persönlichen und öffentlichen Interessen ausgeschlossen werden; ebenso, dass Mitwirkende von Entscheidungen des Beirates partizipieren. Da das gegenwärtig seiner Auffassung nach der Fall sei, behalte er sich vor, gerichtlich gegen Entscheidungen vorzugehen, die auf Grundlage einer Empfehlung des Beirates entstanden sind.

Der Oberbürgermeister weist die Vorwürfe, die in Richtung einer Korruption gehen, zurück und betont die beratende Funktion des Beirates. Zunächst werde die Arbeit des Beirates ruhen, bis ein entsprechende Modell gefunden worden sei.

Herr Boede verweist seinerseits auf die diesbezüglichen Hinweise der Kommunalaufsicht. Empfehlungen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen seien auf der Basis von Stellungnahmen des Beirates abgegeben worden. Dem entgegnet der Oberbürgermeister, dass nicht der Ausschuss Entscheidungen treffe, sondern die Stadtverordnetenversammlung.