28.01.2009 - 6.2 Programm Fahrradinfrastruktur

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die DS 08/SVV/1114 wird namens der Antrag stellenden Fraktionen SPD und FDP/Familienpartei vom Stadtverordneten Dr. Seidel eingebracht und anschließend in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Programm zur Weiterentwicklung und zum Erhalt der Fahrradinfrastruktur in der Landeshauptstadt (wie z.B. Fahrradwege, Abstellanlagen, verkehrsorganisatorische Maßnahmen) auszuarbeiten. Damit soll Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode 2014 eine wirklich fahrradfreundliche Stadt werden und der Unterhalt der Fahrradanlagen nachhaltig gesichert sein.

Das Investitions- und Unterhaltprogramm soll in der Summe bis 2014 den festgestellten Bedarf von 800 TEuro pro Jahr abdecken.  Für den Zeitraum 2010 - 2013 ist es im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2010 vorzulegen und 2011 für das Jahr 2014 fortzuschreiben.

 

Der ADFC ist in die Bearbeitung einzubeziehen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist zweimal pro Jahr beginnend im April 2009 über den Arbeitsstand zu informieren.