15.01.2009 - 7.1 Kostenloses Schulessen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Frau Dr. Müller verweist auf die bereits zu diesem Tagesordnungspunkt geführte Diskussion und die mit den Sitzungsunterlagen ausgereichte geänderte Fassung des Antrages.

 

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Geänderte Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse des Monitoring-Verfahrens zum kostenlosen / ermäßigten Schulessen in den Haushalt 2009 die notwendigen Mittel für die Sicherung eines kostenlosen Schulessens für sozial bedürftige Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2009/2010 einzustellen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11
Ablehnung:                    0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.