22.01.2009 - 3.6 Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt

Herr Dr. Seidel informiert, dass der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen den Antrag mehrheitlich empfohlen hat.

 

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er ändert den letzten Satz des Antrages wie folgt:

Das Ergebnis der Prüfung ist den Fachausschüssen Stadtplanung und Bauen sowie Klima, Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft im April 2009 vorzulegen.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig untersuchen zu lassen, wie zusätzliche Anwohnerparkplätze Auf dem Kiewitt eingerichtet werden können.

Dazu wird er beauftragt, in Gesprächen mit dem Erwerber der Liegenschaft Auf dem Kiewitt 21, Flur 23 (vormals Kita, später Lidl) zu erörtern, ob einige der momentan dort vorhandenen Stellplätze für Anwohner der benachbarten Hochhäuser erhalten werden können und ob in der geplanten Stellplatzanlage einige Plätze für die Mieter der benachbarten Hochhäuser eingerichtet werden können.

Weiterhin wird er beauftragt zu prüfen, ob auf der Fläche der inzwischen abgebrochenen früheren Heizungszentrale des Kiewitt einige Mieterparkplätze eingerichtet werden können.

Das Ergebnis der Prüfung ist den Fachausschüssen Stadtplanung und Bauen sowie Klima, Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft im April 2009 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.