22.01.2009 - 3.7 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 119...

Herr Goetzmann bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Dr. Seidel informiert, dass der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen die vorliegende Drucksache abgelehnt hat.

 

Herr Jäkel kann das Vorhaben grundsätzlich unterstützen, es sollte aber eine Rückkopplung mit den unmittelbaren Nachbarn erfolgen. Er stimmt einer Bebauung zu, aber die Genossenschaften und Bürger sollten hier unbedingt einbezogen werden.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass in den Medien zu lesen war, dass Potsdam einen Notstand an ca. 700 Pflegebetten haben soll. Sie betont, dass dies nicht der Fall ist.

 

Herr Goetzmann erklärt, dass ein Bauantrag vorliegt, zu dem ein Bescheidungsanspruch besteht. Ohne den Aufstellungsbeschluss ist dieser Bauantrag zu genehmigen. Er informiert, dass hier ein Entscheidungsdruck für die Verwaltung besteht. Er macht auch deutlich, dass es in einem Baugenehmigungsverfahren keine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung gibt. Es ist aber vorgesehen, dass über die Genossenschaften der umliegenden Wohngebäude die Mieter informieren werden.

 

Herr Dünn informiert über die Zustimmung der CDU-Fraktion und fordert dazu auf, das Bauvorhaben zu unterstützen.

 

Herr Dr. Seidel informiert, dass die SPD-Fraktion mehrheitlich das Bauvorhaben trägt. Gleichwohl wird er dem Aufstellungsbeschluss zustimmen, weil aus seiner Sicht mit den dort verankerten Planungszielen der sensiblen Situation in Ufernähe der Havelbucht überzeugend Rechnung getragen wird.

 

Frau Oldenburg unterstreicht, dass sich das Bauvorhaben in die Umgebung einordnet. Sie stimmt dem Vorhaben zu und wird der Drucksache somit die Zustimmung verweigern.

 

Herr Naber schließt sich den Ausführungen von Dr. Seidel an und schlägt vor, dem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen.

 

Herr Utting macht darauf aufmerksam, dass hier nur die Aufgabe besteht, den Antrag aus Sicht der Umweltbelange zu prüfen. Er wird sich bei der Abstimmung zum Antrag enthalten, da sich die Fraktion noch nicht abschließen dazu verständigt hat.

 

Herr Dr. Schlomm wird dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Henning bittet den Ausschuss, sich auf die Themen Ordnung und Umweltschutz zu konzentrieren. Er bittet darum, dass die möglichen Beeinträchtigungen, die durch das geplante Objekt erfolgt, thematisiert wird

 

Frau Schwarz (Behindertenbeirat) weist darauf hin, dass ältere Menschen vorzugsweise in Wohnungen und nicht in Heimen leben sollten. Sie verweist diesbezüglich auf eine Bundesinitiative.

 

Herr Willuhn (TLG Immobilien) erklärt, dass es ca. 450 Quadratmeter zusätzlicher Versiegelung mit dem Bau geben. Die große Platane wird erhalten bleiben. Das vorliegende Baumgutachten wird beachtet. Auch Baumersatzpflanzungen werden durchgeführt. Er macht auch deutlich, dass ein kontaminiertes Gebäude rückgebaut und fachgerecht entsorgt wird.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Bebauungsplan Nr. 119 „Auf dem Kiewitt“ ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB  aufzustellen (s. Anlage 1).

2.      Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 2 Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       3

Der Antrag wird abgelehnt.