22.01.2009 - 3.9 Garagenstandortkonzept

Herr Goetzmann bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Dr. Wegewitz merkt an, dass in der Vorlage immer von juristischen Einzelpersonen die Rede ist. Er weist darauf hin, dass es „Einzelpersonen“ oder „juristische Personen“ gibt.

Er regt an,  in diesem Fall richtigerweise von Einzelpersonen zu reden.

 

Herr Goetzmann erklärt, dass die vorliegende Drucksache das Ergebnis des Arbeitskreises sei und die Verwaltung keine eigenmächtigen Veränderungen vornehmen könne. Hier müsste dann ein entsprechender Änderungsauftrag eingebracht werden.

 

Herr Vogel fragt, ob es Zahlen gibt, wie viele Garagen in den kommenden Jahren entfallen werden.

 

Herr Goetzmann erklärt, dass sich die Zahlen aus der Vorlage übertragen lassen. Er weist darauf hin, dass nicht alle Garagen als Stellplätze benutzt, sondern auch als Lagerräume genutzt werden.

 

Herr Jäkel bringt folgende zwei Änderungsanträge ein und begründet diese:

 

1. In der Dokumentation der Einzelstandorte – Blatt Burgstraße – sind folgende Änderungen vorzunehmen:

-          im Punkt Fläche ist zu korrigieren: neu ca. 1.800m² (anstelle 2.911 m²)

-          im Punkt Planerische Ziele ist zu streichen: „Wohnen (Geschosswohnungsbau)“ und zu ergänzen „Erhalt des Garagenstandortes“

-          im Punkt Handlungsbedarf ist zu streichen: „Suche nach Träger Geschosswohnungsbau“ und zu ergänzen: „Miet- oder Kaufangebot an die Nutzer unterbreiten“.

 

2. In der Dokumentation der Einzelstandorte – Blatt Kiewitt – sind folgende Änderungen vorzunehmen:

-          im Punkt Planungsrechtliche Bewertung ist zu streichen: „tangiert durch ISES-Planung

-          im Punkt Planerische Ziele ist zu streichen: „Nichtstörendes Gewerbe“

-          im Punkt Handlungsbedarf ist zu ergänzen: „Kaufangebot an die Nutzer unterbreiten“.

 

Herr Goetzmann macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung die Empfehlungen des Arbeitskreises in der Anlage 1:1 übernommen hat. Wie schon angesprochen, können dort schlecht Änderungen vorgenommen werden.

Er bittet Herrn Jäkel dringend, die Änderungsanträge so umzuformulieren, dass sie Bestandteile des Beschlusstextes sind.

 

Herr Jäkel greift den Vorschlag von Herrn Goetzmann auf und beantragt folgende veränderte Ergänzungen:

Der Beschluss ist um folgende Punkte 4 und 5 zu ergänzen:

4.      Abweichend hiervon ist der Garagenstandort Burgstraße als solcher zu erhalten und den Nutzern ein Miet- oder Kaufangebot zu unterbreiten.

5.      Abweichend hiervon ist der Garagenstandort Kiewitt als solcher zu erhalten und der Garagengemeinschaft ein Kaufangebot zu unterbreiten.

 

Herr Naber weist darauf hin, dass diese Garagenstandorte für Geschosswohnungsbau geeignet sind. Er macht deutlich, dass diese Flächen bereits versiegelt sind und spricht sich gegen unnötige neue Versiegelungen von Flächen aus.

 

Herr Henning weist darauf hin, dass die Anlage 2 möglicherweise doppelt ausgereicht wurde.

 

Herr Goetzmann stellt fest, dass die Anlage 2 doppelt ausgereicht wurde.

 

Herr Utting macht darauf aufmerksam, dass sich der Ausschuss hier über städtebauliche Belange verständigt hat.

Er fragt, ob auch darüber nachgedacht wurde, wie neue Parkmöglichkeiten für die zusätzlichen Kraftfahrzeuge geschaffen werden.

 

Herr Dörschel  weist darauf hin, dass diese Bereiche für Wohnungsbau hervorragend geeignet sind, da sie u.a. auch durch den ÖPNV erschlossen sind.

 

Herr Dr. Seidel erinnert daran, dass an diesem Konzept auch die Fraktionen mitgearbeitet haben. Er stellt fest, dass ein großer Teil der Garagen erhalten bleibt.

 

Es erfolgt die Abstimmung zu den Ergänzungsanträgen von Herrn Jäkel.

 

Ergänzungsantrag:

Abweichend hiervon ist der Garagenstandort Burgstraße als solcher zu erhalten und den Nutzern ein Miet- oder Kaufangebot zu unterbreiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       1

Der Ergänzungsantrag wird abgelehnt.

 

Ergänzungsantrag:

Abweichend hiervon ist der Garagenstandort Kiewitt als solcher zu erhalten und der Garagengemeinschaft ein Kaufangebot zu unterbreiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       1

Der Ergänzungsantrag wird abgelehnt.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Im weiteren Umgang mit den in städtischem Eigentum befindlichen Garagenstandorten ist entsprechend den Empfehlungen des Arbeitskreises Garagenstandortkonzept (Anlage 1) zu verfahren.

2.      Abweichend hiervon sind entsprechend der Entscheidung zur DS 08/SVV/0831 die unter dem Titel Tiroler Damm zusammengefassten Standorte für einen Zeitraum von 10 Jahren vertraglich zu sichern. Die durch den Arbeitskreis bestätigte Empfehlung einer Grundstücksneuordnung auf Grundlage eines planerischen Konzeptes ist nicht in Angriff zu nehmen.

3.      Etwaige Orientierungen für Gesellschafterbeschlüsse bei der Verwertung von Garagenstandorten, die bereits an die ProPotsdam veräußert worden sind, bleiben der jeweiligen Beratung im Hauptausschuss vorbehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird zugestimmt.