11.02.2009 - 2 Potenzialanalyse Einzelhandel in der Innenstadt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 11.02.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Oberbürgermeister verweist
eingangs auf den Stand der Diskussion in der letzten Sitzung des Hauptausschusses
und die Bitte um eine juristische Bewertung der Konsequenzen der beantragten
Streichung des Punktes 2 des Beschlussvorschlages sowie der separaten
Behandlung von Stern-Center und Bahnhofspassagen. Die dazu ausgereichte
schriftliche Stellungnahme des Fachbereiches Stadtplanung und Bauordnung liegt
allen Mitgliedern des Hauptausschusses vor und wird anschließend von Herrn
Goetzmann erläutert.
In der sich anschließenden
Diskussion betont Herr Dr. Scharfenberg die Bedenken der Fraktion DIE LINKE,
dass sich die Entwicklungsmöglichkeiten für das Stern-Center und die
Bahnhofspassagen verschieben und das durchaus auch bis nach dem Jahr 2012. Auch
wenn jetzt schon ein entsprechender Beschluss gefasst werden würde, sei davon
auszugehen, dass es 3 Jahre bis zur Umsetzung dauere. Die dargelegten
rechtlichen Bedenken nehme seine Fraktion zur Kenntnis, bleibe aber bei dem
Antrag, den Punkt 2 aus der Beschlussvorlage zu streichen.
Darüber hinaus solle der Punkt 3 wie
folgt ergänzt werden:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, vierteljährlich im Fachausschuss und im Hauptausschuss über die Entwicklung der Potenziale zu
berichten. Dabei sind mögliche Änderungen zu Punkt 2 zu berücksichtigen.
Der Oberbürgermeister spricht sich
gegen die Streichung des Punktes 2 aus, da dies notwendig sei, um ein
Steuerungsinstrument in der Hand zu behalten.
Anschließend werden die Änderungs-
und Ergänzungsanträge zur Abstimmung gestellt:
Die Streichung des Punktes 2 wird mit dem
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 4
Ablehnung: 8
Stimmenthaltung: 0
mehrheitlich abgelehnt.
Den Ergänzungen des Punktes 3
und damit dem folgendem Wortlaut:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, vierteljährlich im Fachausschuss und im Hauptausschuss über die Entwicklung der Potenziale zu
berichten. Dabei sind mögliche Änderungen zu Punkt 2 zu berücksichtigen.
wird mit dem
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 11
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung:
1
zugestimmt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu
beschließen:
1.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der identifizierten
Potenzialflächen in der Innenstadt aktiv zu unterstützen, insbesondere mit
Mitteln des besonderen Städtebaurechts, der Bauleitplanung sowie der
Wirtschaftsförderung.
2.
Die
Bauleitplanverfahren nach den Beschlüssen 07/SVV/1115 zur Lockerung der
Sortimentsbeschränkungen in den Bahnhofspassagen und 07/SVV/1114 zur
Erweiterung der Verkaufsflächen im Stern-Center sind aufgrund der vorgelegten
Ergebnisse der Potenzialanalyse in der Innenstadt und Babelsberg bis auf
Weiteres nicht einzuleiten.
3.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, vierteljährlich im Fachausschuss und
im Hauptausschuss über die
Entwicklung der Potenziale zu berichten. Dabei sind mögliche Änderungen zu
Punkt 2 zu berücksichtigen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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157,2 kB
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