11.02.2009 - 2 Potenzialanalyse Einzelhandel in der Innenstadt...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf den Stand der Diskussion in der letzten Sitzung des Hauptausschusses und die Bitte um eine juristische Bewertung der Konsequenzen der beantragten Streichung des Punktes 2 des Beschlussvorschlages sowie der separaten Behandlung von Stern-Center und Bahnhofspassagen. Die dazu ausgereichte schriftliche Stellungnahme des Fachbereiches Stadtplanung und Bauordnung liegt allen Mitgliedern des Hauptausschusses vor und wird anschließend von Herrn Goetzmann erläutert.

In der sich anschließenden Diskussion betont Herr Dr. Scharfenberg die Bedenken der Fraktion DIE LINKE, dass sich die Entwicklungsmöglichkeiten für das Stern-Center und die Bahnhofspassagen verschieben und das durchaus auch bis nach dem Jahr 2012. Auch wenn jetzt schon ein entsprechender Beschluss gefasst werden würde, sei davon auszugehen, dass es 3 Jahre bis zur Umsetzung dauere. Die dargelegten rechtlichen Bedenken nehme seine Fraktion zur Kenntnis, bleibe aber bei dem Antrag, den Punkt 2 aus der Beschlussvorlage zu streichen.

 

Darüber hinaus solle der Punkt 3 wie folgt ergänzt werden:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vierteljährlich im Fachausschuss und im Hauptausschuss  über die Entwicklung der Potenziale zu berichten. Dabei sind mögliche Änderungen zu Punkt 2 zu berücksichtigen.

 

Der Oberbürgermeister spricht sich gegen die Streichung des Punktes 2 aus, da dies notwendig sei, um ein Steuerungsinstrument in der Hand zu behalten.

 

Anschließend werden die Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Abstimmung gestellt:

 

Die Streichung des Punktes 2 wird mit dem

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       0

 

mehrheitlich abgelehnt.

 

Den Ergänzungen des Punktes 3 und damit dem folgendem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vierteljährlich im Fachausschuss und im Hauptausschuss  über die Entwicklung der Potenziale zu berichten. Dabei sind mögliche Änderungen zu Punkt 2 zu berücksichtigen.

 

wird mit dem

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:       1

 

zugestimmt.

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu  beschließen:

 

1.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der identifizierten Potenzialflächen in der Innenstadt aktiv zu unterstützen, insbesondere mit Mitteln des besonderen Städtebaurechts, der Bauleitplanung sowie der Wirtschaftsförderung.

 

2.    Die Bauleitplanverfahren nach den Beschlüssen 07/SVV/1115 zur Lockerung der Sortimentsbeschränkungen in den Bahnhofspassagen und 07/SVV/1114 zur Erweiterung der Verkaufsflächen im Stern-Center sind aufgrund der vorgelegten Ergebnisse der Potenzialanalyse in der Innenstadt und Babelsberg bis auf Weiteres nicht einzuleiten.

 

3.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vierteljährlich im Fachausschuss und im Hauptausschuss  über die Entwicklung der Potenziale zu berichten. Dabei sind mögliche Änderungen zu Punkt 2 zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       4.