11.02.2009 - 4 Beirat Potsdamer Mitte

Der Oberbürgermeister schlägt vor, diese Drucksache in den Ausschuss Stadtplanung und Bauen zu überweisen, um die Frage zu beantworten, welche Funktion dieses Gremium haben solle.

Herr Boede betont in seinen Ausführungen, dass es nicht nur darum gehe, welche Bezeichnung der jetzige Beirat trage, sondern um die Durchsetzung der Mitwirkungsbestimmungen und Befangenheitsregelungen. Beides sei nach seiner Auffassung bisher nicht durchgesetzt, denn es werden dort Dinge beraten, von denen Mitglieder des Beirates später partizipieren. Ziel sei deshalb ein transparentes Verfahren und dass die daran Teilnehmenden nicht befangen sind.  Darüber hinaus tage der Beirat immer nicht öffentlich, obwohl es den Öffentlichkeitsgrundsatz gebe und dieser ein sehr hohes Gut sei. Die Stadt sei bereits mehrfach von der Kommunalaufsicht darauf hingewiesen worden, dass die Befangenheitsregelungen auch für die Beiräte gelten.

Herr Exner bestätigt diese Auffassung und spricht sich für eine Prüfung aus, ob es sich bei diesen Fällen wirklich um Mitwirkungsverbote handele. Die Regelung des § 22 der BbgKVerf  gehe von einem unmittelbaren Vor- oder Nachteil aus. Das, so der Oberbürgermeister, solle einer Neuregelung zugeführt und deshalb im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen beraten werden.

Herr Schröder spricht sich für den Antrag aus, denn wenn sich Aufträge aus Entscheidungen des Beirates ergeben, bestehe ein Mitwirkungsverbot. Dass dies so war, sei eine Tatsache und damit ein gravierender Verstoß. Und nicht zuletzt gehe es darum, dem Verdacht der Korruption entgegenzuwirken und deshalb sei auch er  für eine Neuregelung und Neuordnung.

Der Oberbürgermeister betont nachdrücklich, dass der Beirat in keinem Fall eine Entscheidung herbeigeführt habe und weist den Vorwurf eines Missbrauchs entschieden zurück. Der Beirat habe nur die Aufgabe, den Ausschuss und die StVV zu beraten; er selbst habe keine Vergabeentscheidung getroffen.

Auf die bisherige Diskussion Bezug nehmend, stellt sich Herr Dr. Scharfenberg die Frage, ob der Beirat beibehalten werden solle. Dieser lebe auch von seiner Reputation; die jetzt in Frage stehe und deshalb müsse geprüft werden, ob das Gremium noch Sinn ergebe.

Herr Lehmann empfiehlt, die Ausführungen von Herrn Boede als Anregung aufzunehmen und spricht sich für ein Weiterbestehen des Beirates aus. Er sei oft Vorreiter und fachlicher Berater für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen gewesen und habe sich z. B. als erster mit der Lennéstraße 44 befasst. Mit dem Begriff „Korruption“ solle man vorsichtiger umgehen. Allerdings habe der Beirat oft so beraten, dass gar keine andere als die empfohlene Entscheidung getroffen werden konnte.

Herr Naber kündigt abschließend einen Änderungsantrag der Fraktion Grüne/ B 90 dazu an, die Inhalte zukünftig in Form eines Gestaltungsbeirates mit einem weiterem Spektrum abzudecken.

 

Gegen die Überweisung der 08/SVV/1044 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen erhebt sich kein Widerspruch.