10.02.2009 - 2.4 Aufstellungsbeschluss für eine Ergänzungssatzun...

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) bringt die Vorlage ein.

Redebedarf seitens der Ausschussmitglieder besteht nicht.

Die Ausschussvorsitzende macht aufmerksam, dass sich der Ortsbeirat Eiche mit dieser Vorlage noch nicht befasst habe. Von daher erfolgt die Abstimmung vorbehaltlich der Beratung im Ortsbeirat.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Ergänzungssatzung für Teilflächen im südlichen Bereich der Kahlenbergstraße sowie im östlichen Bereich des Baumschulenwegs ist gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (s. Anlage 1 und 2).

2. Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 2 Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0