04.03.2009 - 4.10 Mauer-Radweg

Im Namen der Fraktionen CDU/ANW und FDP/Familienpartei wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Schultheiß  eingebracht und zunächst in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs gibt anschließend zur Kenntnis, dass vorgesehen sei, in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April eine entsprechende Mitteilungsvorlage einzubringen. Daraufhin verzichten die Antragstellerinnen auf eine Ausschussüberweisung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie man den Mauer-Radweg von der Stadtgrenze zu Berlin-Kladow über Sacrow und den Neuen Garten zur Glienicker Brücke fortführen kann.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.