25.02.2009 - 3 Garagenstandortkonzept

Der Oberbürgermeister informiert eingangs über die zustimmenden Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Herr Dr. Scharfenberg beantragt anschließend die Ergänzung des Beschlusstextes um einen Punkt 4 und 5.

 

Der Punkt 4 soll folgenden Wortlaut haben:

 

4. Abweichend hiervon ist der Garagenstandort Burgstraße als solcher zu erhalten und den Nutzern ein Miet- oder Kaufangebot zu unterbreiten.

 

Dies begründe sich in der bereits mehrfachen Erörterung des deutlichen Mangels an Parkplätzen für Bewohner und für Besucher in diesem Gebiet und darin, dass sich diese Situation in der Zukunft noch wesentlich verschärfen werde, wenn die Freilegung des Stadtkanals im Bereich Burgstraße fortschreitet und ca. hundert weitere Parkplätze ersatzlos entfallen.

 

Der Punkt 5 hat den Wortlaut:

5.  Abweichend hiervon ist der Garagenstandort Kiewitt als solcher zu erhalten und der Garagengemeinschaft ein Kaufangebot zu unterbreiten.

 

Hier ergebe sich die Begründung daraus, dass die ISES-Planung zwischen der Langen Brücke und der Hoffbauerstraße / Dortustraße lediglich als Option in der StVV bestätigt wurde und diese nun nicht mehr im FNP enthalten sei.

Darüber hinaus habe die Garagengemeinschaft Kiewitt bereits mehrfach ihr Interesse bekundet, die Flächen ihrer Garagen zu erwerben; ein Teil der Fläche der Garagen am Bahndamm sei bereits im Besitz der Garagengemeinschaft.

 

Herr Schubert spricht sich gegen diese  Änderungen aus und merkt an, dass sich die Diskussion erfreulicherweise versachlicht habe. Das jetzt vorliegende Konzept sei nichts „Starres“, sondern könne ggf. der aktuellen Situation angepasst werden.

Herr Goetzmann verweist darauf, dass diese Änderungsanträge bereits im Ausschuss KOUL gestellt worden seien und seitens der Verwaltung darauf verwiesen wurde, dass für den Standort Kiewitt die bisherige Beschlusslage der StVV keine Grundlage für eine derartige Änderung biete. Die Verwaltung habe die Diskussion auf der Grundlage der Beschlüsse der StVV geführt. Sollte sich bezüglich der ISES etwas daran ändern, müsse das Garagenstandortkonzept fortgeschrieben werden. Bezüglich der Burgstraße habe man versucht, eine Kompromissformel zu finden, indem die zu errichtenden Stellplätze vorrangig den bisherigen Nutzer anzubieten sind.

 

Anschließend werden die Ergänzungsanträge zur Abstimmung gestellt:

 

Ergänzungsantrag:

4. Abweichend hiervon ist der Garagenstandort Burgstraße als solcher zu erhalten und den Nutzern ein Miet- oder Kaufangebot zu unterbreiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       1

Damit ist der Ergänzungsantrag abgelehnt.

 

 

Ergänzungsantrag:

5.  Abweichend hiervon ist der Garagenstandort Kiewitt als solcher zu erhalten und der Garagengemeinschaft ein Kaufangebot zu unterbreiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  9

Stimmenthaltung:       0

Damit ist der Ergänzungsantrag abgelehnt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1.      Im weiteren Umgang mit den in städtischem Eigentum befindlichen Garagenstandorten ist entsprechend den Empfehlungen des Arbeitskreises Garagenstandortkonzept (Anlage 1) zu verfahren.

2.      Abweichend hiervon sind entsprechend der Entscheidung zur DS 08/SVV/0831 die unter dem Titel Tiroler Damm zusammengefassten Standorte für einen Zeitraum von 10 Jahren vertraglich zu sichern. Die durch den Arbeitskreis bestätigte Empfehlung einer Grundstücksneuordnung auf Grundlage eines planerischen Konzeptes ist nicht in Angriff zu nehmen.

3.      Etwaige Orientierungen für Gesellschafterbeschlüsse bei der Verwertung von Garagenstandorten, die bereits an die ProPotsdam veräußert worden sind, bleiben der jeweiligen Beratung im Hauptausschuss vorbehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       5