25.02.2009 - 3 Garagenstandortkonzept
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 25.02.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
08/SVV/1026 Garagenstandortkonzept
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Oberbürgermeister informiert eingangs über die
zustimmenden Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie Klima,
Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.
Herr Dr. Scharfenberg beantragt anschließend die Ergänzung
des Beschlusstextes um einen Punkt 4 und 5.
Der Punkt 4 soll folgenden Wortlaut haben:
4. Abweichend hiervon ist der Garagenstandort Burgstraße
als solcher zu erhalten und den Nutzern ein Miet- oder Kaufangebot zu
unterbreiten.
Dies begründe sich in der bereits
mehrfachen Erörterung des deutlichen Mangels an Parkplätzen für Bewohner und
für Besucher in diesem Gebiet und darin, dass sich diese Situation in der
Zukunft noch wesentlich verschärfen werde, wenn die Freilegung des Stadtkanals
im Bereich Burgstraße fortschreitet und ca. hundert weitere Parkplätze
ersatzlos entfallen.
Der Punkt 5
hat den Wortlaut:
5. Abweichend hiervon ist der
Garagenstandort Kiewitt als solcher zu erhalten und der Garagengemeinschaft ein
Kaufangebot zu unterbreiten.
Hier ergebe sich die Begründung
daraus, dass die ISES-Planung zwischen der Langen Brücke und der
Hoffbauerstraße / Dortustraße lediglich als Option in der StVV bestätigt wurde
und diese nun nicht mehr im FNP enthalten sei.
Darüber hinaus habe die Garagengemeinschaft Kiewitt bereits
mehrfach ihr Interesse bekundet, die Flächen ihrer Garagen zu erwerben; ein
Teil der Fläche der Garagen am Bahndamm sei bereits im Besitz der
Garagengemeinschaft.
Herr
Schubert spricht sich gegen diese
Änderungen aus und merkt an, dass sich die Diskussion erfreulicherweise
versachlicht habe. Das jetzt vorliegende Konzept sei nichts „Starres“, sondern
könne ggf. der aktuellen Situation angepasst werden.
Herr
Goetzmann verweist darauf, dass diese Änderungsanträge bereits im Ausschuss
KOUL gestellt worden seien und seitens der Verwaltung darauf verwiesen wurde,
dass für den Standort Kiewitt die bisherige Beschlusslage der StVV keine
Grundlage für eine derartige Änderung biete. Die Verwaltung habe die Diskussion
auf der Grundlage der Beschlüsse der StVV geführt. Sollte sich bezüglich der
ISES etwas daran ändern, müsse das Garagenstandortkonzept fortgeschrieben
werden. Bezüglich der Burgstraße habe man versucht, eine Kompromissformel zu
finden, indem die zu errichtenden Stellplätze vorrangig den bisherigen Nutzer
anzubieten sind.
Anschließend
werden die Ergänzungsanträge zur Abstimmung gestellt:
Ergänzungsantrag:
4.
Abweichend hiervon ist der Garagenstandort Burgstraße als solcher zu erhalten
und den Nutzern ein Miet- oder Kaufangebot zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 4
Ablehnung: 8
Stimmenthaltung: 1
Damit ist der
Ergänzungsantrag abgelehnt.
Ergänzungsantrag:
5. Abweichend hiervon ist der
Garagenstandort Kiewitt als solcher zu erhalten und der Garagengemeinschaft ein
Kaufangebot zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 4
Ablehnung: 9
Stimmenthaltung: 0
Damit ist
der Ergänzungsantrag abgelehnt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
1. Im weiteren Umgang mit den in städtischem Eigentum befindlichen Garagenstandorten ist entsprechend den Empfehlungen des Arbeitskreises Garagenstandortkonzept (Anlage 1) zu verfahren.
2. Abweichend hiervon sind entsprechend der Entscheidung zur DS 08/SVV/0831 die unter dem Titel Tiroler Damm zusammengefassten Standorte für einen Zeitraum von 10 Jahren vertraglich zu sichern. Die durch den Arbeitskreis bestätigte Empfehlung einer Grundstücksneuordnung auf Grundlage eines planerischen Konzeptes ist nicht in Angriff zu nehmen.
3. Etwaige Orientierungen für Gesellschafterbeschlüsse bei der Verwertung von Garagenstandorten, die bereits an die ProPotsdam veräußert worden sind, bleiben der jeweiligen Beratung im Hauptausschuss vorbehalten.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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85 kB
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2
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45,1 kB
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