24.02.2009 - 2.3 Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebau...

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) greift die Behandlung in der Januar-Sitzung auf. Hier sei gebeten worden, zu informieren, ob auch andere Trassenvarianten für die Straßenbahn im Gespräch bzw. in der Prüfung seien.

 

Nach den bisherigen Abschätzungen sei eine Trassierung (Straßenbahntrasse im Bereich der R.-Breitscheid-Str. bis zur August-Bebel-Str. zu verlängern und in Richtung Wetzlarer Str. fortzuführen). Eine verwendbare Unterführung der Trasse der Magdeburger Bahn ist bereits vorhanden; der Straßenquerschnitt in der August-Bebel-Str. müsste neu aufgeteilt werden. Die Einschätzung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wäre diese nicht schlechter als die Trasse parallel zur Sandscholle.

 

Der Verkehrsbetrieb habe mitgeteilt, dass die Untersuchung im Detail ca. Mitte des Jahres 2009 vorliegen können.

 

Herr Dr. Seidel erinnert, dass genau diese Trasse 2007 ausgeschlossen worden ist und erkundigt sich, wer konkret diese Auskunft gegeben habe.

 

Herr Goetzmann äußert, dass die Abstimmung mit Herrn Rabisch (Verkehrsbetrieb Potsdam) vorgenommen worden sei.

 

Herr Dr. Seidel bittet die Ausführungen dem Protokoll beizufügen (sh. Anlage).

 

Frau Hüneke stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.Der vom Oberbürgermeister vorgelegte Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 wird abgelehnt.

2.Baurecht für eine Kita ist an anderer Stelle innerhalb des Bebauungsplans Nr. 41 zu schaffen.

3.Ungeachtet der bisher negativen Nutzen-Kosten-Analyse einer Straßenbahntrasse durch das Gelände der Medienstadt für den Lückenschluss zwischen Fontanestrasse, Großbeerenstraße und Wohngebiet Stern ist bei Änderung des Bebauungsplanes Nr.41 die in der Machbarkeitsstudie von 2007 vorgesehene Trasse für eine Straßenbahn grundsätzlich frei zu halten.

4.Die Trassenfreihaltung ist auch bei der anstehenden Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes zu verankern.

 

Herr Cornelius betont, dass er mit Herrn Weis (GF ViP) telefoniert habe; bis zum Jahr 2020 würden keine Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen. Er würde die Trasse als Alternative sehen.

 

Herr Jäkel vertritt die Auffassung, dass die Alternativtrasse unzureichend geprüft worden sei; er spricht u.a. auch die Option zum Betriebshof und auch durch die Unterführung in Richtung Stern an.

 

Frau Tack verweist darauf, dass die vom ViP vorgeschlagene alternative Trassenführung eine gute Grundlage ist, damit der Aufstellungsbeschluss gefasst werden kann.

 

Auf Hinweise/Nachfragen mehrerer Teilnehmer informiert Herr Goetzmann, dass die Kombination Kita und Wohnungsbau in dem Bereich des Filmparkgeländes, zu Lasten der Straßenbahntrasse gehe.

 

Herr Schatz (Filmpark) erinnert, was im Filmpark zwischenzeitlich alles geschafft worden ist. Zugleich betont er, dass dringender Bedarf für eine Kita bestehe und ebenso dringender Bedarf für studierendes Wohnen bzw. junge Familien.

 

Nach Äußerungen verschiedener Teilnehmer pro und contra stellt Frau Hüneke den GO-Antrag, die DS ½ Jahr zurück zu stellen; die Untersuchungen des ViP abzuwarten und dann die Entscheidung zu treffen.

 

Herr Goetzmann greift die zeitlichen Perspektiven auf. Hier erinnert an die Mitteilungsvorlage basierend auf dem Beschluss des Hauptausschusses vom Oktober 2008 (Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass im schnellstmöglichen Verfahren, Baurecht für die am Filmpark Babelsberg geplante Kindertagesstätte und die Wohnbebauung geschaffen wird. ). Bereits in der benannten Mitteilungsvorlage ist die Nutzung des beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB angekündigt worden. Die Orientierung liegt auf schnellstmöglicher Umsetzung.

 

Abstimmung der GO-Antrages von Frau Hüneke: Zurückstellung für  ½ Jahr; Abwarten der Untersuchungen des ViP und dann Treffen der Entscheidung.

4/3/0