24.02.2009 - 2.9 Programm Fahrradinfrastruktur

Herr Dr. Seidel bringt den Antrag ein. Er bittet entsprechende Summen in der Investitionsplanung und in der Unterhaltungsplanung einzustellen.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) informiert, dass sich der Antrag aus dem Blickwinkel der Verwaltung weitgehend mit dem beschlossenen Radverkehrskonzept decken würde. Herr Goetzmann greift den Auftrag an die Verwaltung auf, zur jährlichen Haushaltsberatung auch die Prioritäten hinsichtlich Radverkehrsstrategie für das nächste Kalenderjahr vorzulegen. Der Bitte ist die Verwaltung nachgekommen, die Ausarbeitung ist den Ausschussmitgliedern in Vorbereitung dieser Ausschusssitzung übermittelt worden. Es sei zu unterscheiden, was ist Investition, was ist Unterhalt. Im wesentlichen wird vorrangig von der investiven Seite ausgegangen. Bei einer Festschreibung von 800 T€ pro Jahr; ist zu beachten, dass in der Folge von Jahr zu Jahr mehr für die Unterhaltung benötigt wird.

Eine Maßnahmenuntersetzung auch für die Folgejahre wird als nicht so sinnvoll erachtet. Zwar sollten Mittel über die mittelfristige Finanzplanung gesichert werden, aber nur Konzentration auf die konkrete Fixierung der Maßnahmen, die im Haushaltsjahr anzugehen ist.

 

Herr Kutzmutz spricht sich für den Antrag aus.

 

Herr Kümmel teilt mit Bezug auf die ausgereichte Aufstellung der Verwaltung mit, dass er diese für zu kleinteilig halte; eine Gesamtübersicht vor Augen sei ihm wichtiger.

 

Herr Goetzmann erinnert nochmals, dass dies mit Beschluss der STVV festgelegt worden sei, die Maßnahmen, die im laufenden Haushalt gemacht werden sollen, im Ausschuss vorzustellen. Dies sei hier erfolgt. Die Vorstellung nicht jeder kleinen Maßnahme würde eine erhebliche Entlastung bringen, dazu müsse sich der Ausschuss dann jedoch positionieren.

 

Herr Teuteberg stellt den GO-Antrag auf Schluss der Debatte.

Frau Tack spricht dagegen

 

Frau Hüneke stellt dar, dass mit dem Radverkehrskonzept die ersten Weichen gestellt werden; es sei sehr vernünftig, die Sofortmaßnahmen sofort umzusetzen; aber gleichzeitig seien die planerischen Maßnahmen in den nächsten Jahren fortzusetzen.

 

Es erfolgt die Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Herr Dr. Seidel stellt im Anschluss an die Abstimmung den GO-Antrag einen Schwellenwert (Größe/Kosten der Maßnahme) bei der Liste anzugeben.

Herr Kutzmutz schlägt vor, bei der Liste zu bleiben, da sich die Summe der mitunter auch kleinen 100 €-Maßnahmen auf insgesamt 11800 € beläuft.

 

Herr Kümmel gibt eine persönliche Erklärung ab.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Programm zur Weiterentwicklung und zum Erhalt der Fahrradinfrastruktur in der Landeshauptstadt (wie z.B. Fahrradwege, Abstellanlagen, verkehrsorganisatorische Maßnahmen) auszuarbeiten. Damit soll Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode 2014 eine wirklich fahrradfreundliche Stadt werden und der Unterhalt der Fahrradanlagen nachhaltig gesichert sein.

Das Investitions- und Unterhaltprogramm soll in der Summe bis 2014 den festgestellten Bedarf von 800 TEuro pro Jahr abdecken.  Für den Zeitraum 2010 - 2013 ist es im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2010 vorzulegen und 2011 für das Jahr 2014 fortzuschreiben.

 

Der ADFC ist in die Bearbeitung einzubeziehen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist zweimal pro Jahr beginnend im April 2009 über den Arbeitsstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0