24.02.2009 - 2.10 Aufstellung des B-Planes "Sport- und Freizeitfl...

Die Ausschussvorsitzende informiert, dass zwischenzeitlich auch Rederecht von Herrn Bothner und Herrn Stock zu diesem und dem nächsten Tagesordnungspunkt angemeldet worden sei. Die Ausschussvorsitzende bittet die Herren, sich auf einen Redner zu einigen.

 

Herr Kirsch bringt den Antrag ein. Er macht deutlich, dass ein Restitutionsverfahren läuft; Intention sei, die Nutzung zu erhalten.

 

Herr Bothner (Bürgerbeirat Sacrow) nimmt das Rederecht wahr. Für ihn stellt sich als Konflikt der Gemeinnutz auf der einen Seite und der Eigennutz auf der anderen Seite dar. Er bittet die Flächen für den Gemeinnutz zu sichern.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) teilt von einem gestrigen Termin in Sacrow mit, dass es hier nicht vorrangig um Sportflächen gehe. Er macht aufmerksam, dass die Sicherung als Sportanlage aufgrund der relativen Nähe zur Wohnbebauung notwendige Lärmschutzmaßnahmen zur Voraussetzung hätte. Bei dem Termin sei deutlich geworden, dass es hier nicht in erster Linie um Sportflächen geht, sondern eher in Richtung Dorfanger mit vielfältiger Nutzung.

 

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung nicht sofort rechtliche Maßnahmen (Aufstellung Bebauungsplan und Veränderungssperre) zu ergreifen, sondern an dieser Stelle ruhig und bedacht eine einvernehmliche Lösung herzustellen.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz ergänzt, dass das Rückübertragungsverfahren noch läuft. Sie sichert für die Verwaltung zu, wenn Anträge drohen sollte, die gegen eine Nutzung als Freizeitfläche stehen würden, dann wird die Verwaltung umgehend im SB-Ausschuss berichten und ggf. selbständig einen Aufstellungsbeschluss einbringen.

 

Die Frage, wann das Restitutionsverfahren beendet sein wird, kann die Verwaltung keine Aussage machen. Frau Dr. von Kuick-Frenz sichert die Gesprächsaufnahme zu, wenn es einen konkreten Ansprechpartner gibt.

 

Herr Dr. Seidel gibt die Anregung an den Antragsteller, den Antrag auf Veränderungssperre zurück zu ziehen und den anderen Antrag zurück zu stellen.

 

Herr Kirsch übernimmt dies als Antragsteller.

 

Antrag bleibt im Geschäftsgang, Gesprächsführung in ½ Jahr.

 

Der SB-Ausschuss stimmt der Verfahrensweise einstimmig zu.