24.02.2009 - 2.4 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 119...

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) berichtet, dass den Ausschussmitgliedern Unterlagen mit einem aktuellem Modifizierungsvorschlag, der anschließend an die Beratung im letzten Ausschuss erreicht werden konnte und mit dem zukünftigen Betreiber abgestimmt ist, vorliegt. Dieser sieht vor das 6. Geschoss zu streichen, ohne diese Flächen auf andere Geschosse zu verteilen. Die Verwaltung empfiehlt, dieses Vorhaben dem Aufstellungsbeschluss vorzuziehen.

 

Verschiedene Ausschussteilnehmer äußern sich erfreut, dass eine Reduzierung in der Baumasse erreicht werden konnte

 

Frau Hüneke bestätigt ebenfalls eine erhebliche Verbesserung, wird jedoch nach Rücksprache in der Fraktion, trotzdem den Aufstellungsbeschluss ihre Zustimmung geben.

 

Auch Herr Teuteberg begrüßt die erhebliche Bewegung, aber erklärt, dass er weder den Aufstellungsbeschluss ablehnen, noch der Investition im Wege stehen möchte und sich deshalb enthalten wird.

 

Die Ausschussvorsitzende begrüßt die Verbesserung hinsichtlich der Baumassenreduzierung sehr und ebenso die Gesprächsführung mit der Nachbarschaft für ein gutes Miteinander.

 

Die Abstimmung wird vorgenommen. Mit dem Abstimmungsergebnis wird empfohlen, die Vorlage abzulehnen.

 

Herr Willuhn (TLG) ergreift im Anschluss an die Abstimmung das Wort und bedankt sich bei denen, die den Prozess konstruktiv und fair begleitet haben.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Bebauungsplan Nr. 119 „Auf dem Kiewitt“ ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB  aufzustellen (s. Anlage 1).

 

2.      Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 2 Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               1

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       1