04.03.2009 - 8.24 Nutzungsgebühr für das Potsdamer Frauenhaus
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.24
- Zusätze:
- Fraktion FDP/Familien-Partei
- Datum:
- Mi., 04.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP/Familienpartei
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
DS 09/SVV/0142 wird namens der Fraktion FDP/Familienpartei von der
Stadtverordneten Engel-Fürstberger eingebracht und anschließend in die
Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen überwiesen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zu
entrichtenden Nutzungsgebühren, die die misshandelten Frauen beim Aufsuchen des
Potsdamer Frauenhauses bisher selbst tragen mussten, zu erlassen und durch den
Haushalt der Stadt Potsdam zu finanzieren.