Herr Schröder schlägt vor, die TOP 3.1, 3.2, 3.3 und 3.4 im Zusammenhang zu diskutieren  und bittet die Verwaltung um kurze Einbringung ihrer Haushalte.

 

Musikschule

Herr Prof. Dr. Thiel erläutert mit Verweis auf die Einbringung des Haushaltes in der Sitzung am 24.02.2009 den Haushalt für die Musikschule und antwortet auf Nachfragen der Ausschussmitglieder.

 

Regionale Weiterbildung

Frau Rom erläutert den Haushalt für die Regionale Weiterbildung.

 

Dr. Steinicke fragt nach, ob der Aufwuchs der Bildungsmesse abgesichert sei.

 

Frau Rom bejaht das und informiert, dass sie in der nächsten Ausschusssitzung zur Bildungsmesse berichten werde.

 

Öffentliche Weiterbildung

Frau Ewers informiert in Ergänzung zu den Ausführungen zur Sitzung am 24.02.2009 zum Haushalt der Volkshochschule und beantwortet die Nachfragen der Ausschussmitglieder.

 

Fachbereich Schule und Sport

Frau Ewers informiert, dass der Haushaltsaufwuchs vom Kämmerer insgesamt akzeptiert werde. Im Ergebnishaushalt benötige man etwa 700.000 €, die sich aus Erhöhungen beim Schulessen u.a. ergäben.

 

Es schließen sich Nachfragen der Ausschussmitglieder zu einzelnen Positionen an.

 

Frau Ewers bietet an, Fragen die heute nicht beantwortet werden können schriftlich, im Vorfeld der Haushaltsberatung zu beantworten.

 

Herr Menzel verweist auf die Veranstaltung des Kreisschulbeirates zu PISA. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass das Land Sachsen bessere Ergebnisse aufweise. Er fragt nach, ob ein Erfahrungsaustausch mit Sachsen gewollt sei und ob man entsprechende Mittel in den Haushalt einstellen sollte.

 

Frau Ewers informiert, dass man sich mit der Frage, was Sachsen besser mache, auseinandergesetzt habe. Sachsen habe seit 20 Jahren das gleiche Schulgesetz. Im Land Brandenburg habe sich dieses ständig geändert. In Sachsen habe man ein 2-gliedriges Schulsystem, welches sie zu Beginn der Schulentwicklungsplanung vorgeschlagen habe, worauf man sich für Potsdam jedoch nicht verständigen konnte. Mittel seien im Haushalt dafür nicht vorgesehen. Für den Fachbereich Schule und Sport habe Herr Werner an der Veranstaltung teilgenommen.

 

Herr Schröder bittet darum eine kurze Zusammenfassung zur Veranstaltung zu bekommen.

 

Herr Menzel erklärt sich bereit, die Folien an Frau Ewers weiterzuleiten, damit man im Rahmen der Diskussion zur Schulentwicklungsplanung darauf zurückgreifen könne.

 

Herr Schröder verweist auf den Beschluss DS 08/SVV/1010 „Arbeitszeit Schulsekretärinnen“. Die Beschlusslage erfordere für die Monate September bis Dezember 2009 Mittel in den Haushalt einzustellen.

 

Frau Ewers ergänzt, dass man sich im Ausschuss ja auf eine differenzierte Erhöhung der Sekretärinnenstunden und auf die Vorlage eines Konzeptes im Mai 2009 verständigt habe. Die Verwaltung wird voraussichtlich vorschlagen, eine differenzierte Erhöhung an dem Kriterium Ganztagsschule festzumachen. Damit dort das Sekretariat über die Mittagszeit besetzt ist, könnte z. B. für diese Schulen über 30 Wochenstunden nachgedacht werden. Das würde zu einer Erhöhung der Wochenstunden um insgesamt 90 Stunden führen. Der finanzielle Aufwand läge im Jahr damit etwa bei 83.000 €, für 2009 bei ca. 28.000 €.

 

Frau Schulze spricht sich dafür aus, den Antrag zu unterstützen.

 

Antrag

Der Ausschuss für Bildung und Sport spricht sich dafür aus, für die Umsetzung des Beschlusses DS 08/SVV/1010 „Arbeitszeit Schulsekretärinnen“ zusätzlich 28.000 € in den Haushalt 2009 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:             5

Ablehnung:                0         

Stimmenthaltung:    1                      Der Antrag ist angenommen.

 

Frau Schulze verweist auf den Antrag der Fraktion SPD zum Boxsportverein Babelsberg und bringt folgenden Antrag ein:

Die Verwaltung möge prüfen, ob der Boxsportverein Babelsberg die derzeitige Sportstätte bis zur endgültigen Klärung bezogen auf die DS 09/SVV/0078 „Hallennutzung für den Boxsportverein Potsdam (BSV)“, unentgeltlich nutzen kann und aus Sportfördermitteln finanziert werden kann.

Für das verbleibende Haushaltsjahr 2009 wären 2.000 € aus dem Haushalt des Fachbereiches Schule und Sport dafür bereitzustellen.

 

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

 

Herr Schröder spricht sich für einen haushaltsbegleitenden Prüfauftrag aus. Zur Zeit trainiere der Verein nicht in städtischen Räumen, deshalb sollte die Gegenfinanzierung geprüft werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:             5

Ablehnung:                0         

Stimmenthaltung:    1                      Der Antrag ist angenommen.

 

Frau Ewers informiert, dass man sich in der SonderBK dazu verständigt habe, wie die Mittelverteilung aus dem Konjunkturpaket II erfolgen soll. Sie erläutert die Verteilung der Mittel anhand einer Folie „Gesamtübersicht Investitionsplan 2009-2012“.

 

Herr Richter teilt eine Tischvorlage Wirtschaftsplan 2009 – Investitionsplan aus, in welche die aus dem Konjunkturpaket II zu realisierenden Maßnahmen eingeordnet wurden und erläutert die ausgereichten Unterlagen.

 

Herr Schröder verweist darauf, dass der Haushalt entsprechend überarbeitet werden müsse.

 

Herr Richter erklärt, dass die Überarbeitung im Rahmen der Änderungsliste der Verwaltung erfolge. Diese liege noch nicht vor. Investitionsplan und Wirtschaftsplan greifen eng ineinander und seien deshalb im Zusammenhang zu betrachten. In den nächsten Jahren werden  an Schulen Brandschutz- und Sanitärmaßnahmen  Vorrang haben. Das habe Auswirkungen auf den Schulbetrieb. Die notwendigen Investitionen werden mit dem Fachbereich Schule und Sport abzustimmen sein, damit sich die Schulen darauf einstellen könnten. Ziel sei, die Beeinträchtigung des Schulbetriebes so gering wie möglich zu halten. Er verweist darauf, dass für die Zeppelin-Grundschule und die Grundschule am Priesterweg zusätzliche Landesmittel für Ganztag  angekündigt seien.

 

Es schließen sich Nachfragen der Ausschussmitglieder an, die Herr Richter beantwortet.

 

Frau Schulze verweist darauf, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket an zusätzliche Maßnahmen gebunden seien, die vorher nicht geplant waren. Sie möchte wissen, ob dies eingehalten werde und juristisch nichts passieren könne.

 

Herr Richter erklärt, der Stichtag der 31.01.2009 ist. Zu diesem Zeitpunkt lag noch kein beschlossener Wirtschaftsplan KIS vor. Das wurde geprüft und sei gesichert.

 

Frau Schulze bittet darum, in der Maisitzung des Bildungsausschusses über die detaillierte Maßnahmeplanung für Brandschutz und Sanitär an Schulen zu berichten.

 

Herr Wollenberg fragt nach den Entscheidungskriterien dafür, welche Einrichtungen aus dem Konjunkturpaket  Mittel erhalten.

 

Herr Richter erklärt die Basis für die Diskussion zur Auswahl der Objekte. Man habe Objekte ausgewählt, wo es Planungsvorlauf gebe und wo eine schnelle Umsetzung erfolgen könne.

 

Frau Schulze bemerkt, dass die Maßnahmen mit dem Konjunkturpaket nicht abgeschlossen seien. Es sei sicherzustellen, diese 2011/2012 fortzuführen. Es gebe eine einstimmige Beschlusslage, dass die Sanierung bis 2014 abzuschließen sei.

 

Herr Menzel  weist u.a. darauf hin, dass man darauf hinwirken sollte, den Brandschutz an allen Schulen durch Umschichtung notwendiger Brandschutzmaßnahmen schnell zu realisieren, so dass man auch den 2. Rettungsweg im nächsten Jahr abgeschlossen habe.

 

Herr Richter verweist darauf, dass aus der Gesamtübersicht  zu sehen sei, dass man die Brandschutzsanierung ernst nehme. Die Abarbeitung könne nur in den Sommerferien erfolgen. Es sei nicht möglich, alle Maßnahmen in 6 Wochen abzuschließen. Die restlichen Maßnahmen seien erst  2010 und 2011 zu realisieren.

 

Herr Schröder erklärt, dass man Interesse an einer schnellen Umsetzung habe. Man müsse jedoch den laufenden Schulbetrieb beachten. Er fragt, ob Herr Menzel einen Antrag formulieren möchte. Es bestehe auch die Möglichkeit, einen Änderungsantrag über die Fraktion einzureichen.

 

Herr Menzel möchte sich in der Fraktion dazu abstimmen.

 

Herr Schröder verweist auf den Beschluss 08/SVV/0919, wonach 50.000 € für kleinteilige Maßnahmen in den Haushalt eingestellt werden sollten.

 

Frau Schulze spricht für den Antrag der Fraktion DIE LINKE.

 

Antrag

Der Ausschuss für Bildung und Sport spricht sich dafür aus, für die Umsetzung der DS 08/SVV/0919 „Kleinteilige Maßnahmen“ 50.000 € in den Haushalt 2009 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:             3

Ablehnung:                0         

Stimmenthaltung:    3                      Der Antrag ist angenommen.

 

Herr Schöder lässt die DS 09/SVV/0040 mit den drei Änderungsantragen abstimmen.

 

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt den Teilen des Haushaltssicherungskonzeptes 2009-2012 für den Fachbereich Schule und Sport, die Fachbereiche Öffentliche Weiterbildung und Regionale Weiterbildung und die Musikschule zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              2

Ablehnung:                0

Stimmenthaltung:    3                      ungeändert beschlossen