11.03.2009 - 2.3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Gegen den Vorschlag von Herrn Schröder, die Tagesordnungspunkte 2.1 – 2.3 gemeinsam zu behandeln, erhebt sich kein Widerspruch. Er verweist im Weiteren darauf, dass Herr Hadlich die Schwerpunkte der Haushaltsplanung für den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters vortragen werde und nur diese zur Diskussion stehen. Alle anderen Bereiche der Haushaltssatzung werden in den entsprechenden Fachausschüsse beraten.

Die von Herrn Hadlich vorgetragenen Schwerpunkte sind dem Protokoll als Anlage beigefügt, einschließlich eines Vergleichs deutscher Städte zum Verfügungsfonds / Repräsentationsfonds der Oberbürgermeister. Im Weiteren beantwortet Herr Hadlich die Nachfragen von Frau B. Müller zur Umschichtung der Zuwendungen für Städtepartnerschaften in die Kontengruppe 15, von Herrn Dr. Scharfenberg zum Repräsentationsfond des Oberbürgermeisters, von Frau Dr. Schröter zur Höhe der Mittel für die Organisationsuntersuchung im Geschäftsbereich 1 und der im Haushalt enthaltenen Summe für die Neuerstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010.

 

Anschließend bringt Frau Dr. Müller einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2009 – DS  09/SVV/0040 mit folgendem Wortlaut ein:

 

Produkt 1114100.5492000 – Die Mittel für die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und Gruppen werden von 320.000 Euro um 27.999,75 Euro auf 347.999,75 Euro erhöht.

Die Erhöhung setzt sich wie folgt zusammen:

1. Pro-Kopf-Finanzierung der 5 Mitglieder der Gruppen für 2009: 22.399,80 Euro
2. Nachzahlung der Pro-Kopf-Finanzierung der 5 Mitglieder der Gruppen für Oktober – Dezember 2008 (gem. Beschluss der StVV): 5.599,95 Euro.

 

Nach einer kurzen Verständigung, wird dieser Änderungsantrag bis zur Sitzung am  25.03.2009 zurückgestellt und durch das Büro der StVV geprüft.

 

Herr Dr. Scharfenberg stellt anschließend den Geschäftsordnungsantrag, die Tagesordnungspunkte 2.1 – 2.3 in der heutigen Sitzung nicht abzustimmen. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 9 Nein-Stimmen, bei 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

Gegen den Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptaus-schusses, den TOP 2.1, DS 09/SVV/0039 - Haushaltssicherungskonzept 2009- 2012 nicht abzustimmen, sondern nur zur Kenntnis zu nehmen, erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung: Der TOP 2.2, DS 09/SVV/0041 - Eckwertebeschluss für die Planung des Haushaltsjahres 2010 – wird mit 9 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Abstimmung: Der TOP 2.3, DS 09/SVV/0040 - Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2009 - wird vorbehaltlich der Prüfung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE mit 9 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: