25.03.2009 - 8 Beitritt bei Transparency International

Der Oberbürgermeister informiert eingangs, dass er sich darum bemüht habe, einen Vertreter der Organisation Transparency International einzuladen und ihn hier im Hauptausschuss dazu zu hören. Dies sei leider nicht gelungen, werde aber nachgeholt, um den Prozess, der sich aus der Mitgliedschaft ergibt, zu besprechen. Er macht darauf aufmerksam, dass die Stadt mit der Beschlussfassung nicht automatisch Mitglied in der Organisation sei, sondern sich dies „verdienen“ müsse, was mit entsprechenden Aufgaben verbunden sei.

 

Anschließend erläutern Herr Exner und Herr Dr. Pokorny Forderungen, Aufgaben, Inhalte und Zielstellungen der Organisation. Dazu werden den Hauptausschussmitgliedern Unterlagen ausgereicht, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt werden.

Herr Boede stellt fest, dass sich hier Dinge wiederfinden, die seit langem gefordert werden und von der Stadt mit der Begründung abgelehnt worden seien, dass das nicht möglich ist. Jetzt werde genau das vorgeschlagen, was er als sehr merkwürdig empfinde. Im Weiteren habe die Stadt sich verpflichtet, jährlich einen Korruptionsbericht vorzulegende – dieser sei für das Jahr 2008 bereits überfällig.

 

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass sich die Maßnahmen im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. Er fordert Herrn Boede auf, der Thematik eine Chance zu geben und es darauf ankommen zu lassen.  Bezüglich des Berichts führt Herr Dr. Pokorny aus, dass dieser in Vorbereitung sei und noch vor der Sommerpause vorgelegt werde.

 

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, welche Instrumente zur Korruptionsprävention eingesetzt werden, nennt Herr Dr. Pokorny die Rotation von Mitarbeitern, die korruptionsgefährdete Stellen bekleiden.

 

Der Oberbürgermeister verweist abschließend darauf, dass das nicht die vornehmliche Aufgabe der Verwaltung sei, sondern dies ebenso die Gemeinde-vertretung betreffe.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die korporative Mitgliedschaft der Landeshauptstadt bei Transparency International zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.