19.03.2009 - 2.3 Uferwegekonzeption neue Ortsteile

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

                       

Herr Menzel bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.

 

Herr Dr. Seidel regt an, dann den Änderungsantrag klarer zu formulieren. Es ist für ihn nicht erkennbar, dass die Auftragsvergabe gemeint ist.

 

Herr Volkmann betont, dass die Verwaltung dem Antrag im Wesentlichen zustimmt. Er weist darauf hin, dass es keine Aktivitäten gibt, die die Durchgängigkeit der Uferwege gefährden würden und bittet den Antrag entsprechend zu formulieren. Der Bericht über die Planung kann im Juni 2009 gegeben werden.

 

Herr Jäkel übernimmt dies und formuliert den Antrag folgendermaßen um:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. das mit der DS 01/SVV/0330 vorgelegte Uferwegekonzept Gesamtstadt für den Geltungsbereich der eingemeindeten Ortsteile fortzuschreiben;
2. alle Aktivitäten einzustellen zu unterlassen, die eine Durchgängigkeit der Uferwege auch in den eingemeindeten Ortsteilen gefährden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 1. April  03. Juni 2009 über die zeitliche und inhaltliche Planung der dazu notwendigen Schritte zu informieren.

 

Herr Rietz fragt, ob eine Fremdvergabe erfolgen soll.

 

Herr Volkmann erklärt, dass dies geprüft wird.

 

Frau Oldenburg schlägt vor, dass der Ergänzungsantrag zurückgenommen und wenn notwenig zu gegebener Zeit erneut eingebracht wird.

 

Herr Menzel bittet, die Aussage von Herrn Volkmann in das Protokoll zu übernehmen und erklärt dann damit der Ergänzungsantrag für erledigt.

 

 

Durch die Antragstellerin geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.                            das mit der DS 01/SVV/0330 vorgelegte Uferwegekonzept Gesamtstadt für den Geltungsbereich der eingemeindeten Ortsteile fortzuschreiben;

2.                            alle Aktivitäten zu unterlassen, die eine Durchgängigkeit der Uferwege auch in den eingemeindeten Ortsteilen gefährden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 03. Juni 2009 über die zeitliche und inhaltliche Planung der dazu notwendigen Schritte zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              11

Ablehnung:        0

Stimmenthaltung:         0

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.