19.03.2009 - 2.6 Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwisch...

Herr Linke bringt die Drucksache ein und erläutert diese.

 

Herr Klamke begrüßt die Kooperationsvereinbarung grundsätzlich, macht aber deutlich, dass ihm  2020 als Ziel zu spät erscheint. Er fragt, ob es möglich ist, die zeitlichen Abfolgen z.B. bei Sanierungen vorzuziehen. Es sollte auch vor 2020 über Ergebnisse berichtet werden.

 

Herr Linke erklärt, dass die Drucksache im Klimarat erörtert wurde und dieser sich positiv dazu positioniert hat. Er betont, dass selbstverständlich schon vor 2020 Aktivitäten unternommen werden.

 

Frau Oldenburg spricht sich für die Vereinbarung aus. Sie schlägt vor, in die Kooperationsvereinbarung aufzunehmen, dass die Stadt eine Verpflichtung eingeht, ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung aufzulegen.

Sie bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Arbeitskreis Stadtspuren folgende Ergänzung zur Kooperationsvereinbarung zu unterbreiten:

§ 4 wird wie folgt ergänzt:

-          Die Stadt verpflichtet sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung aufzulegen.

 

Herr Gruschka schlägt vor, einen jährlichen Berichtsturnus in die Vereinbarung aufzunehmen. Er fragt, wie der Stand bei der Nutzung von Phtotovoltaik ist.

 

Herr Linke kann die genauen Wattzahlen nicht nennen. Er wird sie Herrn Gruschka telefonisch mitteilen.

 

Herr Dr. Seidel plädiert dafür, die Vorlage des Klimakonzeptes abzuwarten, um zu entschieden wie man die zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt.

Er spricht sich für regelmäßige Berichterstattung aus, aber einen jährlich Bericht hält er für zu kurz.

Er bringt folgenden Ergänzungsantrag ein.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Jahren 2012 und 2016 einen Bericht über die Wirksamkeit der Vereinbarung vorzulegen.

 

Herr Linke erklärt, dass der AK Stadtspuren und die Wohnungsunternehmen sich bereits verpflichtet haben, jährlich zu berichten und dies in den Klimabericht aufzunehmen. Hier kann dann die jährliche Entwicklung der CO 2 Belastung entnommen werden.

Er sagt zu, in den Jahren 2012 und 2016 über die Wirksamkeit der Vereinbarung zu berichten.

 

Herr Schwarze spricht sich für ein positives Votum zur Vereinbarung aus.

 

Ergänzungsantrag von Herrn Dr. Seidel:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Jahren 2012 und 2016 einen Bericht über die Wirksamkeit der Vereinbarung vorzulegen.

                       

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0

Dem Ergänzungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Ergänzungsantrag von Frau Oldenburg:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Arbeitskreis Stadtspuren folgende Ergänzung zur Kooperationsvereinbarung zu unterbreiten:

§ 4 wird wie folgt ergänzt:

-          Die Stadt verpflichtet sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung aufzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                 6

Ablehnung:                    5

Stimmenthaltung:         0

Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:

Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Arbeitskreis Stadtspuren

 

+ Ergänzungen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Jahren 2012 und 2016 einen Bericht über die Wirksamkeit der Vereinbarung vorzulegen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Arbeitskreis Stadtspuren folgende Ergänzung zur Kooperationsvereinbarung zu unterbreiten:

§ 4 wird wie folgt ergänzt:

-          Die Stadt verpflichtet sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung aufzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              11

Ablehnung:        0

Stimmenthaltung:         0

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.