19.03.2009 - 2.6 Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwisch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.6
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Koordinierungsstelle Klimaschutz
- Datum:
- Do., 19.03.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Linke bringt die Drucksache
ein und erläutert diese.
Herr Klamke begrüßt die
Kooperationsvereinbarung grundsätzlich, macht aber deutlich, dass ihm 2020 als Ziel zu spät erscheint. Er
fragt, ob es möglich ist, die zeitlichen Abfolgen z.B. bei Sanierungen
vorzuziehen. Es sollte auch vor 2020 über Ergebnisse berichtet werden.
Herr Linke erklärt, dass die Drucksache im Klimarat erörtert wurde
und dieser sich positiv dazu positioniert hat. Er betont, dass
selbstverständlich schon vor 2020 Aktivitäten unternommen werden.
Frau Oldenburg spricht sich für die Vereinbarung aus. Sie schlägt
vor, in die Kooperationsvereinbarung aufzunehmen, dass die Stadt eine
Verpflichtung eingeht, ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung der
energetischen Gebäudesanierung aufzulegen.
Sie bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Arbeitskreis Stadtspuren
folgende Ergänzung zur Kooperationsvereinbarung zu unterbreiten:
§ 4 wird wie folgt ergänzt:
-
Die Stadt verpflichtet sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen
Möglichkeiten ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung der energetischen
Gebäudesanierung aufzulegen.
Herr Gruschka schlägt vor, einen jährlichen Berichtsturnus in die
Vereinbarung aufzunehmen. Er fragt, wie der Stand bei der Nutzung von
Phtotovoltaik ist.
Herr Linke kann die genauen Wattzahlen nicht nennen. Er wird sie
Herrn Gruschka telefonisch mitteilen.
Herr Dr. Seidel plädiert dafür, die Vorlage des Klimakonzeptes
abzuwarten, um zu entschieden wie man die zur Verfügung stehenden Mittel
einsetzt.
Er spricht sich für regelmäßige Berichterstattung aus, aber einen
jährlich Bericht hält er für zu kurz.
Er bringt folgenden Ergänzungsantrag ein.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Jahren 2012 und 2016
einen Bericht über die Wirksamkeit der Vereinbarung vorzulegen.
Herr Linke erklärt, dass der AK Stadtspuren und die Wohnungsunternehmen
sich bereits verpflichtet haben, jährlich zu berichten und dies in den
Klimabericht aufzunehmen. Hier kann dann die jährliche Entwicklung der CO 2
Belastung entnommen werden.
Er sagt zu, in den Jahren 2012 und 2016 über die Wirksamkeit der
Vereinbarung zu berichten.
Herr Schwarze spricht sich für ein positives Votum zur
Vereinbarung aus.
Ergänzungsantrag von Herrn Dr. Seidel:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Jahren 2012 und 2016
einen Bericht über die Wirksamkeit der Vereinbarung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
11
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 0
Dem Ergänzungsantrag wird einstimmig zugestimmt.
Ergänzungsantrag von Frau Oldenburg:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Arbeitskreis
Stadtspuren folgende Ergänzung zur Kooperationsvereinbarung zu unterbreiten:
§ 4 wird wie folgt ergänzt:
-
Die Stadt verpflichtet sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen
Möglichkeiten ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung der energetischen
Gebäudesanierung aufzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 6
Ablehnung: 5
Stimmenthaltung: 0
Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt.
Geänderter Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:
Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Arbeitskreis Stadtspuren
+ Ergänzungen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Jahren 2012 und 2016
einen Bericht über die Wirksamkeit der Vereinbarung vorzulegen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Arbeitskreis
Stadtspuren folgende Ergänzung zur Kooperationsvereinbarung zu unterbreiten:
§ 4 wird wie folgt ergänzt:
-
Die Stadt verpflichtet sich im Rahmen ihrer wirtschaftlichen
Möglichkeiten ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung der energetischen
Gebäudesanierung aufzulegen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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31,2 kB
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