19.03.2009 - 2.2 Taxitarifverordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Do., 19.03.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
09/SVV/0190 Taxitarifverordnung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- vertagt
Herr
Schrewe bringt die Beschlussvorlage ein und erläutert diese.
Herr
Günther (Taxi-Verband) weist darauf hin, dass es in den vergangenen fünf Jahren
keine Veränderungen des Taxitarifs gab. Er macht auch deutlich, dass durch die
Taxiunternehmer Kosten für Versicherungen, Kredite und Kraftstoff zu tragen
sind.
Herr Dr.
Gunold äußert Befürchtungen, dass mit
der Erhöhung der Tarife die Zahl der Fahrgäste zurück geht.
Herr
Günther erklärt, dass sich ein Rückgang der Fahrgastzahlen nur kurzzeitig
niederschlägt und dann aber erfahrungsgemäß wieder einpegelt.
Herr
Jäkel beantragt folgende Änderung der Satzung bezüglich der
Einschaltgebühr und begründet dies:
Im
vorliegenden Entwurf der Verordnung ist zu ändern im
§ 2
Beförderungsentgelte
(1)
Einschaltgebühr für Taxen bis 4 Fahrgäste incl. Anfahrt 2,50
€
Herr Dr.
Seidel spricht sich auch gegen die drastische Erhöhung der Einschaltgebühren
aus. Er nimmt Bezug auf die
Aussage in der Begründung, dass die Erhöhung des Taxitarifs von 21 % zumutbar
ist und im Durchschnitt der Kommunen mit annähernder Einwohnerzahl liegt und
fragt, wie die Verwaltung auf diese Zahl kommt.
Herr
Schrewe erklärt, dass die prozentuale Erhöhung addiert und dann durch die
Anzahl der einzelnen Gebühren dividiert wurde.
Herr Günther weist darauf hin, dass bei den Potsdamer Taxifahrer die Kilometerfahrten durch die Stadtstruktur relativ begrenzt sind. Die Stadtzeiten sind dafür relativ hoch. Auch dies muss Berücksichtigung finden.
Frau Oldenburg kann zwar die Argumente von Herrn Günther
nachvollziehen, aber nicht die Höhe der Gebühren. Aus ihrer Sicht sollte die
Grundgebühr nicht erhöht werden. Sie stellt auch fest, dass andere Städte damit
anders umgehen.
Herr Dörschel fragt, ob es nicht sinnvoller ist, die Tarife
häufiger anzuheben und dafür in geringerem Maße.
Herr Günther erklärt, dass es historisch in vielen Städten so
üblich ist, die Tarife alle vier bis fünf Jahre anzuheben.
Herr Vogel fragt, wie die Taxifahrer animiert werden, alternative
Treibstoffe zu nutzen. Auch bittet er um eine Aussage, wie die Taxifahrer
unterstützt werden, um bessere Konditionen bei Krediten oder Versicherungen zu
erhalten.
Herr Günther berichtet, dass der
Zugang zu den Partnern aus der Wirtschaft über Gespräche möglich ist. Aber auch
diese haben ihre Grenzen. Hier sind oft nur „kleine Schritte“ möglich. Der
Anteil der Ergasfahrzeuge ist derzeit noch nicht so, wie man es sich vorstellen
könnte, u.a. weil das Betanken der
Fahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen, wie z.B. Erdgas, in Potsdam nur
begrenzt möglich ist.
Herr Klamke merkt an, dass in der Drucksache nicht aufgeschlüsselt
ist, wie viele Taxen pro 1000 Einwohner die im Vergleich ausgewählten Städte
haben. Er fragt, wie Potsdam diesbezüglich aufgestellt ist.
Herr Schrewe erklärt, dass Potsdam hier im Mittelfeld liegt. In
Potsdam kommen ca. 730 Personen auf ein Taxi. In den ausgewählten Städten liegt
der Durchschnitt zwischen 500 und 1000 Personen pro Taxi.
Herr Dr. Seidel nimmt Bezug auf
die Aussage, dass die durchschnittliche Taxifahrt in Potsdam über 3 – 4 km geht
und weist darauf hin, dass eine Fahrt von 3 km in einem Taxi mit bis zu 5
Sitzplätzen bisher 6,25 Euro gekostet. Zukünftig sollen es 8,30 Euro sein. Das
ist 32 %ige Steigerung der Kosten.
Zum weiteren Verfahren schlägt
er der Verwaltung vor, sich auf eine ca. 20 %ige Steigerung zu orientieren. Er
fragt die Verwaltung, ob dies denkbar wäre.
Herr Schrewe erklärt, dass dies mit der Unternehmerschaft
abgestimmt werden muss.
Frau Schwarz (Behindertenbeirat) hat Informationen, dass das
Behindertentaxi etwas teurer ist, als andere Taxen. Sie macht auch deutlich,
dass man dafür sorgen müsse, dass die Taxen mit Standheizungen ausgestattet
sind, damit diese nicht über einen längeren Zeitraum den Motor laufen lassen
müssen.
Herr Günther erklärt, dass es
sich bei dem Behindertentaxi um Kassenfahrten handelt. Hier erfolgt eine andere
Abrechnung. Des Weiteren weist er darauf
hin, dass bei Temperaturen unter 5 °C die Fahrzeuge angemessen vorgewärmt sein
müssen.
Herr Dr. Wegewitz macht darauf aufmerksam, dass sich der 2. Satz
im 2. Absatz des § 1im Absatz 3 wiederholt. Er schlägt vor, den 2. Satz des
2. Absatzes im § 1 zu streichen und den Absatz 3 wie folgt neu zu
formulieren:
„Bei Fahren über das
Pflichtfahrgebiet hinaus hat der Taxifahrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf
hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt....“
Herr Dr. Seidel schlägt vor, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit
mit dem Taxiverband die Verordnung so überarbeiten möge, dass die Steigerungen
für eine durchschnittlich Fahrt 20 - 25 % nicht übersteigen.
Er bittet um Abstimmung zu seinem Verfahrensvorschlag.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 10
Ablehnung: 1
Stimmenthaltung: 0
Dem Verfahrensvorschlag wird zugestimmt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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