13.12.2001 - 3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Der Kulturausschuss bespricht alle Tagesordnungspunkte zum Haushalt 2002 (TOP 3 bis TOP 6) im Komplex.

 

Frau Fischer erläutert eingangs die wesentlichen Eckpunkte des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes für Bibliothek, Musikschule, Potsdam-Museum und Kuturamt.

Zum Kulturamt, speziell den Haushaltspositionen für die "Potsdamer Arkadien", nimmt Frau Faber-Schmidt gesondert Stellung.

 

Anschließend erhält Frau Chwalisz als Vertreterin des fabrik e.V. Rederecht.

 

Frau Chwalisz richtet zunächst ihren Dank an alle, die versucht haben, die Haushaltssperre von den freien Trägern abzuwenden. Die nun ins Auge gefasste Möglichkeit der Auszahlung einer ersten Abschlagszahlung für 2002 hilft jedoch nur kurzfristig und verschiebt die finanziellen Probleme.

Die Arbeit des fabrik e.V. findet hohe Anerkennung. Die professionelle künstlerische Arbeit kann aber nur erfolgreich fortgeführt werden, wenn finanzielle Sicherheit gegeben ist. Frau Chwalisz richtet die dringende Bitte an den Ausschuss, sich dafür einzusetzen.

 

Herr Prof. Rüdiger sieht die Arbeit der freien Träger der Kultur in keiner Weise in Frage gestellt. Es darf nicht vergessen werden, dass die Stadt in diesem Jahr sogar zusätzliche Mittel bereitgestellt hat, um die Kofinanzierung für die Landesmittel zur Absicherung der Stellen der freien Träger zu ermöglichen.

Herr Prof. Rüdiger schlägt vor, dass das Kulturamt Zahlen der Förderung für den Bereich der freier Träger in anderen ostdeutschen Landeshauptstädten zusammentragen soll. Wenn Potsdam nicht unter dem Durchschnitt liegt, sind Angriffe auch nicht berechtigt.

Einen größeren Dissens sieht er hinsichtlich der Förderung der Kammerakademie. Die KAP hat sich künstlerisch sehr schnell in Potsdam etabliert. Die SPD-Fraktion ist nicht mit dem Vorschlag der Verwaltung über die Förderhöhe der KAP für 2002 einverstanden.

Weitere Fragen stellt Herr Prof. Rüdiger bezüglich der Personalausgaben in der Kulturverwaltung und der Finanzierung des Potsdam-Museums, die von der Verwaltung beantwortet werden.

 

Herr Dr. Scharfenberg äußert sich skeptisch über die Entwicklung der Finanzierung der freien Träger. Die PDS-Fraktion wird die Herausnahme der BKZ-Förderung aus dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt beantragen.

Nach wie vor vertritt er die Meinung, dass für den Bereich der freien Träger 2 Mio DM in den städt. Haushalt eingestellt werden müssen, so wie es der Kulturausschuss einmal beschlossen hat.

 

Frau Keilholz spricht weitere Problempunkte an, nämlich den Fahrstuhl für die Stadt- und Landesbibliothek, der wiederum finanziell nicht im HH-Entwurf eingestellt ist. Für die Kammerakademie bittet sie um Prüfung, ob eine Finanzierung aus Hauptstadtmitteln wie beim Kabarett möglich ist.

Den Vergleich mit anderen ostdeutschen Städten hinsichtlich der Förderung freier Träger hält Frau Keilholz durchaus für sinnvoll, da zu vermuten ist, dass - wie im Fall der Stadt  Halle - andere Städte höhere Beträge für diesen Bereich zur Verfügung stellen.

Der Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2002, um den freien Trägern kurzfristig zu helfen, ist eine absolute Notlösung. Auch sie hält es für erforderlich zu prüfen, ob das HSK in diesem Punkt unter den gegebenen Umständen politisch überhaupt noch tragbar ist. Es kann nicht sein, dass die Entwicklung der Schiffbauergasse als Kulturstandort beschlossen wird und auf der anderen Seite die Existenz der Träger massiv gefährdet ist.

 

Frau Schöneich hält fest, dass die vorhandene Unsicherheit das größte Problem der Träger darstellt. Sie regt an, das Thema der Einführung von Leistungsverträgen noch einmal zu besprechen. Am Herzen liegt ihr auch die Haushaltsstelle für Kunst im öffentlichen Raum. Das wenige bisher vorhandene Geld soll im kommenden Jahr nochmals gemindert werden. Die Werke von Kunst im öffentlichen Raum spiegeln jedoch das Bild einer Stadt in der Öffentlichkeit wieder.

Auch Frau Schöneich spricht den Fahrstuhl in der Bibliothek an. Zudem merkt sie an, dass die beiden Kulturhäuser gar nicht mehr im Vermögenshaushalt bedacht werden.

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Vermögenshaushalt 2002 werden die im Jahr 2001 gesperrten Mittel in Höhe von 460 200 EUR (Haushaltstelle 35210 95000, ggf. neu zu benennende Haushaltsstelle s.u.) für den Einbau eines behindertengerechten Fahrstuhls in der Stadt- und Landesbibliothek eingestellt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die im Haushalt 2001 gesperrten Summen für die freien Träger der Kultur (für alle Empfänger der Betriebskostenzuschüsse sowie für Bürgerhaus am Schlaatz GmbH, Haus der Begegnung und Kammerakademie Potsdam e.V.) werden zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf 2002 geplanten Summen in die jeweiligen Haushaltsstellen eingestellt.

 

2. Die Maßnahme "Haushaltsstelle 34000.70301, Betriebskostenzuschüsse an freie Träger / Reduzierung der Aufwendungen gemäß HSK-Beschluss" wird aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Antrag Fahrstuhl:

Zustimmung:            .5

Ablehnung:            ./

Enthaltung:            ./

 

Antrag freie Träger:

Zustimmung:            .3

Ablehnung:            ./

Enthaltung:            .2