24.03.2009 - 3.13 Parkplätze in der Innenstadt

Herr Cornelius bringt den Antrag ein.

 

Herr Kahle (Bereich Stadtentwicklung-Verkehrsentwicklung) gibt die Empfehlung für die Verwaltung wieder, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln.

 

Die Umwandlung in einen Prüfauftrag wird durch Herrn Cornelius als Antragsteller übernommen.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit den Ministerien sowie den Bundes- und Landesbehörden, die in der Innenstadt Liegenschaften haben, Verbindung aufzunehmen mit dem Ziel zu prüfen, ob deren Parkplätze außerhalb der Bürodienstzeiten (vor allem in den Abendstunden und an den Wochenenden) den Besuchern der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden könnten.

Um ein gutes Beispiel zu bieten, sollten auch die städtischen Parkflächen außerhalb der Bürodienstzeit von den Kunden genutzt werden dürfen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3