Die TOP 2.3 „Kleinteilige Maßnahmen an Schulen“, 2.4 „Stadtteilmanagement Waldstadt II“, 2.6 „Haushaltssicherungskonzept 2009 – 2012“, 2.7 „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2009“, 2.8 „Eckwertebeschluss für die Planung des Haushaltsjahres 2010“ und 2.9 „Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2009“ werden gemeinsam diskutiert.

 

Vor Beginn der Diskussion bringt Herr Exner die ausgereichten Unterlagen, welche zum Teil zu den Fraktionssitzungen am 16.03.2009 und welche zur heutigen Finanzausschusssitzung als sogenannte „Tischvorlage“ ausgereicht worden sind, ein.

In seinen Ausführungen weist er zunächst auf die vorliegenden Unterlagen hin:

 

1. Auf den Inhalt des ausgereichten Paketes zu den o. g. Fraktionssitzungen

• Änderungen der Verwaltung

→ A) Ergebnishaushalt

→ B) ausschließlich Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam)

→ C) Finanzhaushalt

→ D) investiver Finanzhaushalt

→ E) Haushaltssatzung und Stellenplan

→ F) Kennzahlen und Pilotprodukte

→ G) nachzureichenden Produktbeschreibungen

 

• Änderungen der Fraktionen/Ausschüsse

→ H) Ausschuss für Bildung und Sport

Änderungsanträge lagen bis zum 13.03.2009 nicht vor.

 

• Änderungen der Ortsbeiräte

→ I) Ortsbeirat Neu Fahrland

→ J) Ortsbeirat Groß Glienicke

→ K) Ortsbeirat Grube

 

2. Auf den Inhalt der heute ausgereichten Tischvorlage

Änderungen der Verwaltung

• Korrektur der Änderungsliste der Verwaltung

 

Änderungen der Fraktionen/Ausschüsse

• gemeinsamer Antrag (CDU/ANW, FDP/Familienpartei, Bündnis 90/Die Grünen)

• Fraktion DIE LINKE

• Kulturausschuss

 

 

In der Diskussion werden folgende Punkte/Fragen angesprochen:

 

 

Herr Kümmel merkt unter diesem Tagesordnungspunkt an, dass ihm zwei Anträge auf Rederecht vorliegen.

 

1. Herr Sprengel (T-Werk) als Vertreter der Einrichtungen der Schiffbauergasse
2. Herr Kühling für den Naturkundlichen Museumsverein Brandenburg e.V.

 

Herr Sprengel ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend.

Herrn Kühling wird das Rederecht für 5 Minuten von den Ausschussmitgliedern gewährt.

 

Herr Kühling verweist in seinen Ausführungen u. a. auf einen Beschluss, womit der Oberbürgermeister beauftragt worden sei, die Sanierung des Funktionsgebäudes Naturkundemuseum zu unterstützen. Herr Kühling spricht weiterhin bestehende Probleme, das Votum des Bürgerhaushaltes und das Provisorium in der Hebbelstraße an.

 

 

Es schließt sich an, die Diskussion zur Änderungsliste der Verwaltung.

 

Haushaltssatzung § 5 – Änderung der Erheblichkeitsgrenzen

Herr Schultheiß hinterfragt die vorgesehenen Änderungen.

Frau Müller bittet um Information, weshalb die Erheblichkeitsgrenzen geändert werden sollten und spricht sich dagegen aus.

Frau Müller bittet darum, die Wertgrenzen entsprechend der Haushaltssatzung 2008 wieder aufzunehmen.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird der Punkt „Einzelförderungen“ von Herrn Schultheiß angesprochen. Herr Schultheiß merkt an, dass es für die Stadtverordneten schwer sei, bestimmte Dinge nachzuvollziehen.

Herr Dudzus legt dar, dass er selten Ansatzpunkte/Zahlen finden könne, woraus sich erforderliche Hinweise ergeben.

Herr Exner verweist in seinen Ausführungen auf die Verpflichtung der Landeshauptstadt Potsdam – Modellkommune Doppik und den damit verbundenen Veränderungen.

 

Herr Kaminski legt dar, dass für eine mögliche Detaildiskussion es möglich sein müsse, Änderungen zu erkennen. Unbedingt erforderlich seien in diesem Zusammenhang die ersten Jahresabschlüsse.

Herr Exner erklärt, dass er hoffe, dass die Jahresabschlüsse 2007 und 2008 noch in diesem Jahr vorgelegt werden können. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2007 sollte noch vor der Sommerpause fertiggestellt sein.

 

Herr Kümmel schlägt vor, die generellen Probleme jetzt außen vor zu lassen und sich den vorliegenden Listen zu widmen.

Herr Kümmel schlägt vor, die bestehenden Probleme/Fragen im Gesprächskreis Doppik zu besprechen.

 

Inhaltlich wird weiterhin das Thema „Rückstellungen“ angesprochen.

Nach erfolgter kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, dass der Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen die offen gebliebenen Fragen schriftlich beantwortet.

Die Beantwortung wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Es folgt die Abstimmung der Änderungsliste der Verwaltung:

 

A) Ergebnishaushalt:                                                                           4/0/3

B) ausschließlich Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam)                5/0/2

C) Finanzhaushalt                                                                                            5/2/0

D) investiver Finanzhaushalt                                                                    5/1/1

     (einschl. Konjunkturpaket – s. Unterlagen v. 4.3.2009)

Frau Knoblich fragt hier an, ob das Karl-Liebknecht-Stadion bei der

Umsetzung des Konjunkturpaketes berücksichtigt worden sei.

Herr Exner erklärt; 800.000 € Eigenanteil, 7,2 Mio. € Förderung

 

 

 

 

E) Haushaltssatzung und Stellenplan                                                   

     mit der Änderung des § 5, die Wertgrenzen wieder denen der Haushalts-

     satzung 2008 anzupassen:                                                              4/1/2

F) Kennzahlen der Pilotprodukte                                                                        7/0/0

G) nachzureichende Produktbeschreibungen                                        6/0/1               

 

 

Es folgt die Diskussion/Abstimmung der eingereichen Änderungsvorschläge durch die Fraktionen und Ausschüsse  

 

Die Vertreter der einzelnen Fraktionen bringen ihre Änderungsanträge ein und begründen diese.

 

Herr Exner bittet hinsichtlich der genannten Änderungsanträge und einiger Deckungsquellen darum, die Haushaltskonsolidierung im Auge zu behalten.

 

Hinsichtlich der Einkommenssteuer informiert Herr Exner hinsichtlich der letzten Jahre:

2005/2006            -            19 bzw. 14 Mio. Euro

2007                -                         27 Mio. Euro

2008                -                      32,6 Mio Euro

Gemeindeanteil an Einkommenssteuer Plan 2009: 31 Mio. Euro

 

Unter dem Punkt „Kommunale Unternehmen“ spricht Herr Exner das Unternehmen „PRO POTSDAM“ an und erklärt, dass es sich hier um ein gesundes Unternehmen handelt.

 

Zu den Deckungsquellen informiert Herr Exner dahingehend, dass im Ergebnishaushalt ein zusätzlicher Ertrag von 60.000 Euro zur Verfügung steht.

 

Im Investitionshaushalt stehen für 2009 ca. 250.000 Euro und für 2010 100.000 Euro als Deckungsmittel zur Verfügung.

 

In der Diskussion weist Herr Schultheiß auf den Vorschlag des Kulturausschusses „Prüfung möglicher Zuschuss Kammerakademie“ hin und spricht in diesem Zusammenhang die deutliche Erhöhung bei der Soziokultur an.

Herr Kellermann weist auf die Anwendung von ÖPP-Methoden hin.

 

Hinsichtlich der Position „Luftschiffhafen“ wird der Punkt HB4. angesprochen. Herr Kümmel legt dar, dass die Konzeption Luftschiffhafen noch nicht endgültig fertig sei.

Herr Exner kündigt an, dass zur Stadtverordnetenversammlung am 01. April 2009 eine Vorlage als Tischvorlage betr.  „Weiterentwicklung Areal Luftschiffhafen“ ausgereicht werde.

 

 

Es folgt die Abstimmung der Änderungsanträge: siehe Anlagen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2009 mit doppischem Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung der DS 09/SVV/0040 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen. (s. Änderungslisten)

 

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2