18.03.2009 - 2.7 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.7
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 18.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die TOP
2.3 „Kleinteilige Maßnahmen an Schulen“, 2.4 „Stadtteilmanagement Waldstadt
II“, 2.6 „Haushaltssicherungskonzept 2009 – 2012“, 2.7 „Haushaltssatzung der
Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2009“, 2.8 „Eckwertebeschluss
für die Planung des Haushaltsjahres 2010“ und 2.9 „Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2009“ werden gemeinsam diskutiert.
Vor
Beginn der Diskussion bringt Herr Exner die ausgereichten Unterlagen, welche
zum Teil zu den Fraktionssitzungen am 16.03.2009 und welche zur heutigen
Finanzausschusssitzung als sogenannte „Tischvorlage“ ausgereicht worden sind,
ein.
In seinen
Ausführungen weist er zunächst auf die vorliegenden Unterlagen hin:
- Auf den Inhalt des
ausgereichten Paketes zu den o. g. Fraktionssitzungen
• Änderungen
der Verwaltung
→ A)
Ergebnishaushalt
→ B)
ausschließlich Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam)
→ C)
Finanzhaushalt
→ D)
investiver Finanzhaushalt
→ E)
Haushaltssatzung und Stellenplan
→ F)
Kennzahlen und Pilotprodukte
→ G)
nachzureichenden Produktbeschreibungen
• Änderungen
der Fraktionen/Ausschüsse
→ H)
Ausschuss für Bildung und Sport
Änderungsanträge
lagen bis zum 13.03.2009 nicht vor.
• Änderungen
der Ortsbeiräte
→ I)
Ortsbeirat Neu Fahrland
→ J)
Ortsbeirat Groß Glienicke
→ K)
Ortsbeirat Grube
- Auf den Inhalt der heute
ausgereichten Tischvorlage
Änderungen der Verwaltung
•
Korrektur der Änderungsliste der Verwaltung
Änderungen der Fraktionen/Ausschüsse
• gemeinsamer Antrag (CDU/ANW,
FDP/Familienpartei, Bündnis 90/Die Grünen)
• Fraktion DIE LINKE
• Kulturausschuss
In
der Diskussion werden folgende Punkte/Fragen angesprochen:
Herr
Kümmel merkt unter diesem Tagesordnungspunkt an, dass ihm zwei Anträge auf
Rederecht vorliegen.
- Herr Sprengel (T-Werk) als
Vertreter der Einrichtungen der Schiffbauergasse
- Herr Kühling für den
Naturkundlichen Museumsverein Brandenburg e.V.
Herr
Sprengel ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend.
Herrn
Kühling wird das Rederecht für 5 Minuten von den Ausschussmitgliedern gewährt.
Herr
Kühling verweist in seinen Ausführungen u. a. auf einen Beschluss, womit der
Oberbürgermeister beauftragt worden sei, die Sanierung des Funktionsgebäudes
Naturkundemuseum zu unterstützen. Herr Kühling spricht weiterhin bestehende
Probleme, das Votum des Bürgerhaushaltes und das Provisorium in der
Hebbelstraße an.
Es
schließt sich an, die Diskussion zur Änderungsliste der Verwaltung.
Haushaltssatzung § 5 – Änderung der Erheblichkeitsgrenzen
Herr
Schultheiß hinterfragt die vorgesehenen Änderungen.
Frau
Müller bittet um Information, weshalb die Erheblichkeitsgrenzen geändert werden
sollten und spricht sich dagegen aus.
Frau
Müller bittet darum, die Wertgrenzen entsprechend der Haushaltssatzung 2008
wieder aufzunehmen.
Im
weiteren Verlauf der Diskussion wird der Punkt „Einzelförderungen“ von Herrn
Schultheiß angesprochen. Herr Schultheiß merkt an, dass es für die Stadtverordneten
schwer sei, bestimmte Dinge nachzuvollziehen.
Herr
Dudzus legt dar, dass er selten Ansatzpunkte/Zahlen finden könne, woraus sich
erforderliche Hinweise ergeben.
Herr
Exner verweist in seinen Ausführungen auf die Verpflichtung der Landeshauptstadt
Potsdam – Modellkommune Doppik und den damit verbundenen Veränderungen.
Herr
Kaminski legt dar, dass für eine mögliche Detaildiskussion es möglich sein
müsse, Änderungen zu erkennen. Unbedingt erforderlich seien in diesem
Zusammenhang die ersten Jahresabschlüsse.
Herr
Exner erklärt, dass er hoffe, dass die Jahresabschlüsse 2007 und 2008 noch in
diesem Jahr vorgelegt werden können. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2007
sollte noch vor der Sommerpause fertiggestellt sein.
Herr
Kümmel schlägt vor, die generellen Probleme jetzt außen vor zu lassen und sich
den vorliegenden Listen zu widmen.
Herr
Kümmel schlägt vor, die bestehenden Probleme/Fragen im Gesprächskreis Doppik zu
besprechen.
Inhaltlich
wird weiterhin das Thema „Rückstellungen“ angesprochen.
Nach
erfolgter kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, dass der Geschäftsbereich
Stadtentwicklung und Bauen die offen gebliebenen Fragen schriftlich
beantwortet.
Die Beantwortung
wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Es folgt
die Abstimmung der Änderungsliste der Verwaltung:
A)
Ergebnishaushalt: 4/0/3
B)
ausschließlich Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam) 5/0/2
C)
Finanzhaushalt 5/2/0
D)
investiver Finanzhaushalt 5/1/1
(einschl.
Konjunkturpaket – s. Unterlagen v. 4.3.2009)
Frau
Knoblich fragt hier an, ob das Karl-Liebknecht-Stadion bei der
Umsetzung
des Konjunkturpaketes berücksichtigt worden sei.
Herr
Exner erklärt; 800.000 € Eigenanteil, 7,2 Mio. € Förderung
E) Haushaltssatzung und Stellenplan
mit der Änderung des
§ 5, die Wertgrenzen wieder denen der Haushalts-
satzung 2008
anzupassen: 4/1/2
F)
Kennzahlen der Pilotprodukte 7/0/0
G)
nachzureichende Produktbeschreibungen 6/0/1
Es folgt
die Diskussion/Abstimmung der eingereichen Änderungsvorschläge durch
die Fraktionen und Ausschüsse
Die
Vertreter der einzelnen Fraktionen bringen ihre Änderungsanträge ein und
begründen diese.
Herr
Exner bittet hinsichtlich der genannten Änderungsanträge und einiger
Deckungsquellen darum, die Haushaltskonsolidierung im Auge zu behalten.
Hinsichtlich
der Einkommenssteuer informiert Herr Exner hinsichtlich der letzten Jahre:
2005/2006 - 19
bzw. 14 Mio. Euro
2007 -
27 Mio. Euro
2008 - 32,6
Mio Euro
Gemeindeanteil
an Einkommenssteuer Plan 2009: 31 Mio. Euro
Unter dem
Punkt „Kommunale Unternehmen“ spricht Herr Exner das Unternehmen „PRO POTSDAM“
an und erklärt, dass es sich hier um ein gesundes Unternehmen handelt.
Zu den
Deckungsquellen informiert Herr Exner dahingehend, dass im Ergebnishaushalt ein
zusätzlicher Ertrag von 60.000 Euro zur Verfügung steht.
Im
Investitionshaushalt stehen für 2009 ca. 250.000 Euro und für 2010 100.000 Euro
als Deckungsmittel zur Verfügung.
In der Diskussion
weist Herr Schultheiß auf den Vorschlag des Kulturausschusses „Prüfung
möglicher Zuschuss Kammerakademie“ hin und spricht in diesem Zusammenhang die
deutliche Erhöhung bei der Soziokultur an.
Herr
Kellermann weist auf die Anwendung von ÖPP-Methoden hin.
Hinsichtlich
der Position „Luftschiffhafen“ wird der Punkt HB4. angesprochen. Herr Kümmel
legt dar, dass die Konzeption Luftschiffhafen noch nicht endgültig fertig sei.
Herr
Exner kündigt an, dass zur Stadtverordnetenversammlung am 01. April 2009 eine
Vorlage als Tischvorlage betr.
„Weiterentwicklung Areal Luftschiffhafen“ ausgereicht werde.
Es folgt
die Abstimmung der Änderungsanträge: siehe
Anlagen
Anlagen zur Vorlage
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4 MB
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3,3 MB
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Anlagen
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22 kB
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70 kB
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26,5 kB
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64,5 kB
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5
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(wie Dokument)
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34,5 kB
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6
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(wie Dokument)
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34 kB
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7
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(wie Dokument)
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51,8 kB
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8
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(wie Dokument)
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11,8 kB
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9
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(wie Dokument)
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38,6 kB
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10
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(wie Dokument)
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226,8 kB
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11
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(wie Dokument)
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24 kB
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