24.03.2009 - 2.8 Mehr kommunale Verantwortung für Bildung

Frau Drohla bringt den Antrag ein. In Erfahrung zu bringen sei der Ist-Zustand und wieweit die Verwaltung bereit sei, mehr Verantwortung für Bildung mitzutragen. Außerdem sollte die Eigenverantwortung der Schulen erhöht werden. Sie bittet die Verwaltung, sich dazu zu äußern und schlägt vor, die weitere Diskussion in einer Arbeitsgruppe zu führen.

 

Herr Klamke sieht die aufgeworfenen Probleme als Aufgaben der Schulen und Horte vor Ort an. Sie sollten nicht der Verwaltung übertragen werden.

 

Herr Utting findet es prinzipiell gut, den Schulen mehr Möglichkeiten zu geben. Der Antrag sei jedoch nicht zielführend, weil er sich an den falschen Ausschuss wende. Man sollte den Antrag an das Ministerium bzw. an den Bildungsausschuss des Landtages richten.

 

Frau Dr. Orlowski  verweist auf den Änderungs- und Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion. SPD und DIE LINKE hätten ein unterschiedliches Verständnis zu Kommunaler Verantwortung für den Bildungsbereich. Bildung bestehe nicht nur aus Schulen. Sie verweist auf die angeführten Punkte.

 

Frau Ewers erklärt, dass es richtig sei, über die Kommunale Bildungslandschaft zu diskutieren. Das stärke die Verantwortung des Schulträgers. Man müsste jedoch die Gesetzesgrundlagen ändern, um etwas ändern zu können. Änderungen hinsichtlich der Zuständigkeit von Schulträger und Staatlichem Schulamt seien nicht zu erwarten. Insofern möchte sie nicht „was wäre wenn“ diskutieren.

Förderverfahren werden von Mitarbeitern der Jugendhilfe begleitet und abgestimmt. Das Staatliche Schulamt stellt die Lehrer, der Schulträger die Räume. Das seien gute Beispiele für die Zusammenarbeit. Für die Mehrheit der Themen des Änderungsantrages sei die Schule selbst verantwortlich. Die Schulen werden sich diese Verantwortung nicht nehmen lassen. Soweit es Probleme bei der Kooperation zwischen Kita, Grundschule und freien Trägern gebe, gehe der Fachbereich Schule und Sport mit dem Jugendamt vor Ort, um Lösungen zu finden. Beim Sport gebe es ebenfalls viele Kooperationsbeziehungen mit Schulen. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam nehme schon jetzt mehr kommunale Verantwortung wahr, als ihr vom Gesetz her zusteht.

 

Frau Drohla führt aus, weil man das wahrnehme, sei ihre Fraktion der Meinung, dass man Forderungen gegenüber dem Land formulieren sollte. Man wolle gegenüber dem Landtag auch die Frage des Personals ansprechen. Freie Schulen hätten z. B. andere Bewegungsmöglichkeiten, weil sie über Personalfragen entscheiden könnten. Die Punkte des Änderungsantrages der SPD-Fraktion seien helfende Fragen, die den Antrag der Fraktion DIE LINKE vertiefen und konkretisieren. Sie hält ihn jedoch nicht für nötig und bittet um Abstimmung der DS 09/SVV/0137.

 

Herr Menzel unterstützt beide Anträge. Sie dienen dazu auszuloten, inwieweit man die Initiativen der Schulen unterstützen könne. Er schlägt vor, mit Schulen und dem Schulamt zu diskutieren, was nach dem Gesetz möglich sei. Man sollte eine Arbeitsgruppe bilden, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt.

 

Frau Dr. Orlowski wirbt für den Antrag der SPD-Fraktion, als weitergehenden Antrag. Die Ausführungen von Frau Ewers sprächen nicht dagegen. Man wolle eine Bildungslandschaft, in die sich die Kommune stärker einbringen könne, weil das Gesetz mehr Mitwirkung für die Kommune hergebe. Sie lässt den Änderungs-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur DS 09/SVV/0137 als den weitergehenden Antrag abstimmen.

 

Herr Utting macht den Vorschlag, in die Tagesordnung der Aprilsitzung einen TOP Gründung einer Arbeitsgruppe aufzunehmen, um sich dazu zu verständigen, wie man künftig verfahren wolle.

 

Herr Klamke schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, wenn das Prüfergebnis des Änderungsantrages der SPD vorliege.

 

Frau Drohla meint, der Antrag der SPD würde das Gewollte in Gang setzen, der Ausschuss solle sich auf einen neuen Antrag verständigen. Sie bringt folgenden Antrag ein:

 

Um in der Landeshauptstadt Potsdam die Bereiche Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu einem System integrierter Gesamtverantwortung zu entwickeln, wird der Oberbürgermeister beauftragt:

1.      Es wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die unter Leitung der Verwaltung tätig wird und der Vertreter der Fraktionen der SVV im Ausschuss für Bildung und Sport, Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Vertreter der Kita’s, der Schulen und der Eltern- und Schülervertretungen angehören.

Arbeitsgrundlage bildet der vorliegende Antrag 09/SVV/0137 der Fraktion DIE LINKE einschließlich des von der SPD eingebrachten Fragenkatalogs.

2.      Die Arbeitsergebnisse der AG werden im Juni 2009 im Ausschuss für Bildung und Sport und im Jugendhilfeausschuss diskutiert und bilden die Grundlage für ein zu erstellendes „Konzept der LHP für Bildung, Erziehung und Betreuung in Kita und Schule“.

3.      Das zu erarbeitende Konzept ist im September 2009 vorzulegen und soll auch die Positionen der LHP gegenüber dem Land Brandenburg beinhalten.

 

Frau Dr. Orlowski meint, der Antrag könne so nicht zur Abstimmung gestellt werden. In dem Text gebe es Unregelmäßigkeiten, die in Form gebracht werden sollten. Im nächsten Ausschuss könne man den Antrag behandeln.

 

Herr Wollenberg schlägt vor, den Antrag zurückzustellen. Man sollte beide Texte zusammenfassen.

 

Herr Menzel fragt, ob eine Vorlage des Berichtes der Verwaltung zum  Juni 2009 möglich sei.

 

Frau Ewers erklärt, dass zur Zeit Schulentwicklungsplanung und Schulwegsicherheit abzuarbeiten seien. Mit der vorhandenen Kapazität der Verwaltung sei die Erarbeitung eines dritten großen Werkes bis Juni nicht zu leisten. Außerdem müsse die Abstimmung mit dem Jugendamt zum Kita-Bereich erfolgen.

 

Frau Benierschke meint, dass die Vorgaben eigentlich von den Politikern kommen müssten.

 

Frau Drohla fällt auf, dass der beschlossene Änderungsantrag der SPD-Fraktion keine Terminsetzung enthält und bittet diese zu ergänzen.

 

Herr Stolpe stellt fest, dass der Antrag 09/SVV/0137 durch den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ersetzt  wurde.

 

Herr Utting schlägt vor, dass die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet, bis wann ein Ergebnis vorgelegt werden könne. Im April sollte der TOP Gründung einer Arbeitsgruppe auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Ausschussmitglieder könnten sich dann verständigen, wie weiter verfahren werden soll.

 

Dr. Steinicke erklärt, dass der beschlossene Änderungsantrag der SPD-Fraktion eine Empfehlung sei. Bis zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung könne man den Antrag 09/SVV/0137 qualifizieren und zur Abstimmung einbringen.

 

Frau Dr. Orlowski hält fest, in der Aprilsitzung des Ausschusses für Bildung und Sport über die Bildung einer Arbeitsgruppe zu diskutieren.

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

1. wie die Landeshauptstadt Potsdam die Kooperation zwischen Kindertagesstätten und  Grundschulen unterstützen und fördern kann,
2. wie die Auswahl von Trägern für neu zu errichtende Kindertagesstätten unter dem Blickwinkel eines vielfältigen, ausgewogenen und pädagogischen Profils für die Landeshauptstadt zukünftig erfolgen kann,
3. wie die Landeshauptstadt Potsdam Angebote der Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, der Volks- und Musikschule, der Gesundheits- und Suchtprävention, der Sozialhilfe, der Fach- und Hochschulen, des Sports mit den Potsdamer Schulen bündeln will, um Fehlentwicklungen vorzubeugen und die Bildungslandschaft Potsdams noch attraktiver zu machen,
4. inwieweit der Schulträger die Potsdamer Schulen bei der Weiterentwicklung ihrer Schulprogramme unterstützen und beraten kann,
5. inwieweit der Schulträger den Potsdamer Ganztagsschulen bei ihren vielfältigen Angeboten beratend und unterstützend zur Seite stehen kann,
6. wie die Selbständigkeit der Schulen bei ihrer Aufgabenerledigung (personell, finanziell, organisatorisch und pädagogisch) gestärkt werden kann,
7. wie die Landeshauptstadt Potsdam den Status als Wissenschaftsstandort künftig noch stärker mit dem vorschulischen und schulischen Bereich verknüpfen möchte,
8. wie die Landeshauptstadt die enorm wichtige Arbeit und Einbeziehung der Eltern in den Bildungsbereich organisieren kann,
9. wie die Landeshauptstadt Potsdam die Kindertagesstätten und Schulen stärker in die Beziehungen zu den Partnerstädten einbeziehen kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              4

Ablehnung:                0

Stimmenthaltung:    2                      Der Antrag wird geändert beschlossen.