25.03.2009 - 17 Mietsteigerungen begegnen

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die Antragstellerin den vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales geänderten Beschlusstext übernommen habe. Er informiert über eine diesbezügliche Veranstaltung in der letzten Woche, die im Alten Rathaus stattgefunden habe. Im Ergebnis sei festzustellen, dass auch andere Städte in einer vergleichbaren Situation seien, es aber unterschiedlichste Möglichkeiten gebe, dieser zu begegnen. Er glaube, dass die größten Effekte zu erreichen seien, wenn mehrerer dieser Maßnahmen gebündelt werden können. Insofern halte er den vorgeschlagenen, ergänzten Beschlusstext für sehr „weise“.

Herr Dr. Scharfenberg bestätigt die Übernahme des geänderten Beschlusstextes und hofft auf eine in diesem Sinne zu führende Diskussion z. B. im Zusammengang mit der Zuführung finanzieller Mittel der städtische Pro Potsdam GmbH zur Haushaltskonsolidierung.  Diese Mittel sollten für die Schaffung preiswerter Wohnungen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten eingesetzt werden, auch um der Tatsache zu begegnen, dass Genossenschaften günstiger seien als das städtische Wohnungsunternehmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen zu prüfen, welchen konkreten Beitrag das kommunale Wohnungsunternehmen zur Erhaltung preiswerter Wohnungsbestände in der Landeshauptstadt leisten kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.