25.03.2009 - 17 Mietsteigerungen begegnen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 25.03.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Oberbürgermeister verweist
darauf, dass die Antragstellerin den vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales
geänderten Beschlusstext übernommen habe. Er informiert über eine
diesbezügliche Veranstaltung in der letzten Woche, die im Alten Rathaus
stattgefunden habe. Im Ergebnis sei festzustellen, dass auch andere Städte in
einer vergleichbaren Situation seien, es aber unterschiedlichste Möglichkeiten
gebe, dieser zu begegnen. Er glaube, dass die größten Effekte zu erreichen
seien, wenn mehrerer dieser Maßnahmen gebündelt werden können. Insofern halte
er den vorgeschlagenen, ergänzten Beschlusstext für sehr „weise“.
Herr Dr. Scharfenberg bestätigt die
Übernahme des geänderten Beschlusstextes und hofft auf eine in diesem Sinne zu
führende Diskussion z. B. im Zusammengang mit der Zuführung finanzieller Mittel
der städtische Pro Potsdam GmbH zur Haushaltskonsolidierung. Diese Mittel sollten für die Schaffung
preiswerter Wohnungen für einkommensschwache Bevölkerungsschichten eingesetzt
werden, auch um der Tatsache zu begegnen, dass Genossenschaften günstiger seien
als das städtische Wohnungsunternehmen.
Der
Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu
beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Zusammenhang
mit dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen zu prüfen, welchen konkreten Beitrag
das kommunale Wohnungsunternehmen zur Erhaltung preiswerter Wohnungsbestände in
der Landeshauptstadt leisten kann.